USA im Syrien-Konflikt: Ihr dankt Donald Trump für den Tomahawk-Abschuss

USA im Syrien-Konflikt: Ihr dankt Donald Trump für den Tomahawk-Abschuss

, aktualisiert 10. April 2017, 08:39 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

US-Präsident Donald Trump hat den ausführenden Kommandanten für den Tomahawk-Beschuss Syriens gedankt. Die öffentlichkeitswirksamen Anrufe überdecken aber nicht die offene Frage nach einer schlüssigen Syrien-Strategie.

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Andria L. Slough erhält an Bord des Raketenschiffs einen Gratulationsanruf des US-Präsidenten.

WashingtonInsgesamt 59 Tomahawk-Raketen hat die amerikanische Marine am vergangenen Freitag auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Shayrat gefeuert – von zwei im Mittelmeer eingesetzten Zerstörern („Die Navy im Mittelmeer“). US-Präsident Donald Trump hatte dies als Vergeltung für einen mutmaßlich vom syrischen Militär ausgelösten Giftgasangriff auf eine Ortschaft im Norden des Landes angeordnet. Offen bleibt die Frage, wie die USA in dem Konflikt jetzt weiter vorgehen wollen.

Zunächst hat Trump den beiden Kommandanten der Schiffe USS Porter und USS Ross am Wochenende telefonisch gedankt, wie die Navy und das Weiße Haus in der Nacht auf Montag mitteilten. Die USS Porter wird von Andria L. Slough geleitet, einer Marine-Soldatin mit mustergültigem Lebenslauf. Studiert hat sie an der Marineakademie in Annapolis (Maryland) und der Universität von Pittsburgh. In der Navy hat sie mehrere Stationen unter anderem als Waffenoffizierin durchlaufen und hat seit Anfang 2016 das Kommando über den Zerstörer, der bereits im Jahr 1999 in Dienst gestellt wurde.

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Einen Gratulationsanruf des US-Präsidenten erhielt auch der Kommandant des zweiten an dem Angriff beteiligten Zerstörers, USS Ross: Russell Caldwell. Wie auch Slough ist er in Rota, Spanien, stationiert. Die Schiffe gehören zur 6. amerikanischen Flotte und sind derzeit im östlichen Mittelmeer im Einsatz. Die USS Ross war Anfang April zu Patrouillefahrten aufgebrochen, die USS Porter ist bereits seit Ende November auf See.

Bislang fehlt es allerdings an deutlichen Aussagen, ob nach dem aufmerksamkeitsstarken Raktenbeschuss („Zerstörung bringt der Tomahawk“) auch eine schlüssige Syrien-Politik des US-Präsidenten folgen wird. So wächst kurz vor dem Treffen der G7-Außenminister in Italien unter europäischen Ländern der Unmut über widersprüchliche Signale zur Syrien-Politik der USA. Während US-Außenminister Rex Tillerson am Wochenende weiter den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) als Priorität nannte, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, den Sturz Assads zum obersten Ziel.

Haleys Äußerungen nähren Hoffnungen in Europa auf volle US-Unterstützung für einen Regierungswechsel in Damaskus. Doch ein hochrangiger europäischer Diplomat sagte, bei den G7-Vorbereitungen würden sich die US-Vertreter bisher nicht dafür engagieren: Die Amerikaner „tappen planlos im Dunkeln“.

Ranghohe US-Regierungsvertreter versuchen dem Eindruck einer unklaren Strategie entgegen zu wirken. Die Zerschlagung der Terrormiliz Islamischer Staat und eine Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben für die USA nach den Worten ihres nationalen Sicherheitsberaters etwa gleich hohe Priorität. Zwischen den unterschiedlichen Aussagen hochrangiger US-Regierungsvertreter gebe es keine Widersprüche, sagte Herbert Raymond McMaster am Sonntag dem US-Fernsehsender Fox News. „Es muss sowohl ein gewisses Maß an gleichzeitiger Aktivität als auch an Abfolge des Siegs zuerst über den IS geben“, sagte er in seinem ersten Fernsehinterview. McMaster betonte, US-Präsident Donald Trump suche eine politische Lösung, um einen Machtwechsel in Syrien herbeizuführen. Russland müsse seine Unterstützung für Assad überdenken, forderte er.

„Es ist sehr schwer nachzuvollziehen, wie eine politische Lösung aus der Fortsetzung des Assad-Regimes gefunden werden kann“, sagte McMaster und deutete an, dass Handlungen zum Machtwechsel global ausgearbeitet werden müssten. „Wir sagen nicht, dass wir es sind, die diesen Wechsel bewirken.“ Der Sicherheitsberater sagte zudem, der von US-Präsident Donald Trump befohlene Angriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt am Freitagmorgen sei als „sehr starkes Signal an Assad und seine Unterstützer“ gedacht gewesen. Es solle zeigen, dass die USA nicht einfach tatenlos zusähen.

Weitere Angriffe schloss McMaster nicht aus, sollte Assad neue Gräueltaten begehen: „Wir sind bereit, mehr zu tun.“ Der Präsident werde die Entscheidung treffen, von der er glaube, dass sie im besten Interesse des amerikanischen Volks sei.

In den vergangenen Jahren haben die USA eine Stationierung von Bodentruppen in Syrien abgelehnt und Assad so nur mit Schwierigkeiten davon abgehalten, seine Macht zu stärken. US-unterstützte Rebellengruppen fordern seit Langem eine größere amerikanische Intervention, die neben dem IS auch die syrische Armee angreift.

Im US-Kongress machte sich unterdessen Uneinigkeit über die Situation nach dem Angriff bereit. Der republikanische Senator John Cornyn sagte, die Aktion sei zwar richtig gewesen, um Assad, Russland, Iran und Nordkorea deutlich zu machen, dass nun eine neue US-Regierung an der Macht sei. Doch Trump müsse künftig mit den Parlamentskammern beraten, wie es in Syrien weitergehe. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte hingegen, dies sei nicht nötig. „Ich denke der Präsident ist autorisiert, die Streitkräfte einzusetzen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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