USA: Obama legt Haushaltsplan für 2015 vor

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USA: Obama legt Haushaltsplan für 2015 vor

US-Präsident Obama präsentiert seinen Haushaltsentwurf dem Kongress. Mit einem Streit zwischen den Parteien wie 2013, als Teile der Verwaltung für zwei Wochen blockiert waren, wird im Wahljahr nicht gerechnet.

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Bürger sollen von einer Stärkung der Wirtschaft profitieren, heißt es in einer Stellungnahme zum Haushaltsplan für 2015, den US-Präsident Barack Obama am Dienstag dem Kongress vorstellte.

US-Präsident Barack Obama hat seinen Budgetentwurf für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt, das am 1. Oktober beginnt. Vorgesehen ist ein Etat über 3,9 Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro), mit dem die Wirtschaft gestärkt werden und durch den die Bürger netto über mehr von ihrem Einkommen verfügen sollen.
Der Haushaltsentwurf, der am Dienstag dem Kongress zugeleitet wurde, sieht Ausgaben zur Modernisierung der Infrastruktur im Straßen- und Bahnverkehr, Programme zur Finanzierung von Kindertagesstätten und mehr Mittel für berufliche Weiterbildung vor.

Aussetzung der Schuldengrenze USA bleibt neuer Haushaltsstreit erspart

Nach der Einigung auf einen Haushalt entschärft der US-Kongress nun auch den Streit um die Schuldenobergrenze: Der Senat beschloss deren Aussetzung. Für Präsident Obama ein Riesenerfolg.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat für eine Erhöhung der Schuldenobergrenze. Nun muss Präsident Barack Obama den Gesetzesentwurf noch unterzeichnen. Quelle: AP


Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress - eine demokratische Mehrheit im Senat und eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus - wird allerdings im Zwischenwahljahr 2014 nicht damit gerechnet, dass tatsächlich Maßnahmen beim Bürger ankommen, die der einen oder anderen Partei Stimmen bringen könnten. Beide Parteien werden versuchen, bei den Wahlen im November ihre jeweiligen Mehrheiten zu verteidigen. Bestehende Ausgabenlimits sollen eingehalten werden, eine Schließung von Bundesbehörden wie im vergangenen Jahr wird nicht befürchtet.

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Obama legt seinen Haushalt in einer Phase vor, in dem das Staatsdefizit zurückgegangen ist, sich allerdings noch immer auf hohem Niveau befindet. Im vergangenen Jahr wurde ein Fehlbetrag von 680 Milliarden Dollar ausgewiesen - viel weniger als erwartet und nach vier Jahren mit einem Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Der Entwurf für 2015 würde ein Defizit von 564 Milliarden Dollar bringen.
Trotz eines Sparprogramms bei den Streitkräften bleibt deren Grundbudget laut dem Entwurf unverändert bei 496 Milliarden Dollar. Verteidigungsminister Chuck Hagel hat angekündigt, das Heer auf die geringste Truppenstärke seit dem Zweiten Weltkrieg zu reduzieren. Die Kriegsmarine werde weniger Schiffe kaufen und in drei Jahren werde eine neue Runde von Standortschließungen beginnen.

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