USA: Obama muss zum Polit-Rambo werden

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US-Präsident Barack Obama geht im Alleingang Einwanderungspolitik an

von Martin Seiwert

Barack Obama will ohne Unterstützung des Kongresses die Einwanderungspolitik ändern. Der US-Präsident muss hart durchgreifen, um den Sitzstreik der Republikaner zu durchbrechen und Amerika vor dem Stillstand zu bewahren.

Nach den US-Kongress- und Senatswahlen am 4. November, die die Republikaner klar für sich entschieden, entfuhr dem designierten Sprecher der republikanischen Senatoren, Mitch McConnell: „Wenn Obama in Sachen Einwanderungsgesetz Alleingänge ohne das Parlament unternimmt, dann ist das, als würde man mit einem roten Tuch vor einem Stier herumwedeln.“

Wie schön, wenn im politischen Alltag hin und wieder die Wahrheit aufblitzt! Im Siegestaumel war McConnell, der mit seinem neuen Sprecher-Posten wohl am Höhepunkt seiner Politiker-Karriere angelangt ist, für einen winzigen Augenblick ehrlich: Er setzte seine Partei mit einem wutschnaubenden Stier gleich, der bei jeder Provokation in den Frontalangriff übergeht.

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Keine schlaue Äußerung, aber ein schlauer Vergleich. Die Politik in den USA ist in den vergangenen Jahren tatsächlich zum Stierkampf verkommen – mit einem wiedererstarkten, aber blindwütigen Stier namens Republikanische Partei und dem etwas ermatteten Torero Barack Obama, der weiß, dass der Kampf sich dem Ende zuneigt und er sich fragen muss: Soll er noch ein bisschen sinnlos durch die Arena tänzeln bis ihn die Uhr erlöst oder dem Publikum vielleicht doch noch eine gute Show liefern?

In dieser Woche kam die Antwort. Der Matador will es noch einmal wissen. Er wedelte kräftiger als je zuvor mit seinem Tuch: Erst überraschte er die Republikaner mit seinem mutigen Auftrag an die US-Aufsichtsbehörde FCC, strenge Regeln zum Schutz der Netzneutralität zu erlassen. Mit diesem klaren Bekenntnis zur freien Internetnutzung und gegen die Interessen von Netzbetreibern und Telekomanbietern hatte in Washington fast niemand gerechnet. „Das ist schlecht für die Wirtschaft“, schnaubte der Stier.

Schon tags darauf die nächste Provokation: Obama gab das Klimaschutzabkommen mit China bekannt. Die Mehrheit der Amerikaner war positiv überrascht von dem Durchbruch. „Das ist schlecht für die Wirtschaft“, schnaubte der Stier.

Obama geht Einwanderungspolitik an

Seine beste Provokation hob sich der Präsident aber für Donnerstag auf. Da sickerte aus dem Weißen Haus durch, dass Obama wohl schon in den nächsten Tagen auf der Basis seiner weitreichenden präsidialen Befugnisse fünf Millionen Immigranten, die ohne gültige Papiere in den USA leben, vor Abschiebung schützen will. So sollen etwa Eltern, deren Kinder in den USA geboren sind, künftig nicht mehr abgeschoben werden können.

Solche Abschiebungen werden zwar von den meisten Politikern auf demokratischer und republikanischer Seite abgelehnt, sind aber bislang unausweichlich. Denn die Republikaner haben eine Neufassung der Einwanderungsgesetze blockiert, weil sie Obama keine politischen Erfolge gönnen. Der Stier war stur, nun trickst ihn der Torero aus.

Mit Obamas Alleingängen hat sich die Hoffnung zerschlagen, dass nach der Wahl die beiden Parteien Wege für eine konstruktive Zusammenarbeit finden. Die Republikaner werden das dem Präsidenten anlasten. Motto: Wir wollten ja, aber er – noch so ein Vergleich von McConnell aus den letzten Tagen – „hat den Brunnen vergiftet“.

Republikaner auf Krawall gebürstet

Ob die Zuschauer in der Arena das glauben werden? Hoffentlich nicht. Denn die Wahrheit ist eine andere. Die Republikaner sind schon seit der Wahl von Obama vor sechs Jahren permanent im Wut-Modus. Am 20. Januar 2009, dem Tag der Vereidigung von Obama, trafen sich 15 einflussreiche Republikaner im Washingtoner Edel-Restaurant Caucus Room und beschlossen die Stillstandspolitik der darauffolgenden Jahre. Alles sei zu blockieren, „jeder einzelne Gesetzentwurf, jeder einzelne Vorstoß der Demokraten“, wurde damals verabredet, wie Roger Draper, Autor des New York Times Magazines, in seinem Buch „Do Not Ask What Good We Do: Inside the U.S. House of Representatives“ berichtet.

Obama zu blockieren, Stillstand zu erzeugen, wo es nur geht, wurde zu einer Mission der Republikaner – eigentlich zu ihrer einzigen. In der Wahlnacht vor zehn Tagen posierte McConnell unter einem Schild, auf dem in riesigen Lettern stand: „Stop Obama“. Als ginge es um Aids oder ein anderes globales Unheil.

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Seit Jahren verharren die Republikaner im trotzigen Anti-Obama-Sitzstreik. Deshalb wurden auf dem Capitol Hill so wenig Gesetze wie nie zuvor verabschiedet und deshalb stand das Land mehrfach kurz vor der Staatspleite. Es ist ein trauriges Schauspiel, das sich die US-Politiker liefern, aber es ist leider auch gelebte Demokratie: Laut einer Umfrage, die das Wahlforschungsinstitut Pew Research Center nach der Wahl durchführte, sind mehr als die Hälfte der demokratischen Wähler dafür, dass Obama mit den Republikanern zusammenarbeitet, wenn es zum Wohle des Landes ist.

Die republikanischen Wähler dagegen wollen Krawall: Selbst wenn es zum Wohl des Land wäre, sollten Republikaner die Zusammenarbeit ablehnen, sagen fast zwei Drittel der Wähler.

Nicht die Einwanderungsreform oder sonst ein Gesetz ist das rote Tuch für die Republikaner. Das rote Tuch ist Barack Obama selbst. Daran wird sich in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit nichts ändern. Deshalb wird Obama nun zum Polit-Rambo, der im im Alleingang durchboxt, was ihm wichtig ist.

Als nächstes, so wird in Washington gemunkelt, könnte er die Schließung von Guantanamo anpacken. Glückauf, Friedensnobelpreisträger Barack Obama!

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