USA: Obama überzieht die Wirtschaft mit neuen Regeln

USA: Obama überzieht die Wirtschaft mit neuen Regeln

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Präsident Barack Obama macht der Wirtschaft Druck

US-Präsident Barack Obama macht der Wirtschaft Dampf. Fast alle Branchen müssen sich auf neue Regeln und Vorschriften einstellen.

Um Geld betteln und sich dann gegen Wünsche des großzügigen Spenders sperren? Das geht gar nicht. Diese Erfahrung machen in den USA zurzeit die Autoindustrie und der Finanzsektor – beides Branchen, die nur dank staatlicher Milliardenhilfe überleben. So rieb sich mancher Beobachter verwundert die Augen, als Präsident Barack Obama vor wenigen Tagen bei strahlendem Wetter vor dem Weißen Haus verkündete, Amerikas Autoflotten müssten künftig deutlich niedrigere Verbrauchswerte nachweisen. Eine ganze Riege von Vorstandschefs der Autoindustrie blinzelte dazu gleich hinter Obama freundlich ins Sonnenlicht. Vor nicht allzu langer Zeit hatten sich die Automanager noch mit Händen und Füßen gegen verschärfte Umweltvorschriften gesträubt.

Für den neuen US-Präsidenten ist die Krise Herausforderung und Chance zugleich. Bringt er seine Agenda durch, müssen sich nahezu alle Wirtschaftsbereiche auf gravierende Veränderungen einstellen, die ihre nationale und internationale Wettbewerbsposition beeinflussen werden. Wahlversprechen wie die Reform des amerikanischen Krankenversicherungswesens, mehr Verbraucherschutz oder eine umweltfreundlichere Energiepolitik, stellen traditionelle Strukturen auf den Kopf.

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Obama legt Finanzsektor an die Kette

Paradebeispiel sind die Kreditkartengesellschaften, deren aggressive Geschäftspraktiken es vielen Amerikanern erleichtert haben, riesige Schuldenberge aufzutürmen. Vor zwei Wochen verabschiedete die Regierung ein Gesetz, das Verbraucherschützer triumphieren lässt: Zinserhöhungen sind danach nur noch bedingt möglich. Tilgungen müssen in einer für den Kunden günstigeren Form verrechnet werden. Außerdem müssen die Kartenanbieter künftig angeben, wie lange ein Kunde braucht, die Schulden zu tilgen, wenn er monatlich nur die Mindestsumme von zwei Prozent des Saldos abstottert: Für manchen Kunden mag es ein heilsamer Schock sein, wird er mit einer Dauer von mehr als drei, vier oder gar fünf Jahrzehnten konfrontiert.

Die neuen Vorschriften werden tiefe Spuren in den Bilanzen von Anbietern wie American Express und anderen großen Geschäftsbanken hinterlassen. Jamie Dimon, Vorstandschef von JP Morgan Chase, schätzte den Gewinnausfall, den die neuen Regeln verursachen, allein für seine Bank auf rund 500 Millionen Dollar pro Jahr.

Doch Obama legt noch andere Bereiche des Finanzsektors an die Kette. Höhere Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung von Banken sind so gut wie ausgemacht. Unregulierte Nischen, wie etwa die grauen Derivate-Märkte, in denen die Banken in guten Jahren Milliarden-Gewinne machten, aber auch unüberschaubare Risiken anhäuften, will er schließen. Straffere Regeln für Hypotheken sind in Arbeit. Auch eine Art TÜV für Finanzinnovationen ist im Gespräch, bei dem sich die Produktentwickler – wie Pharmakonzerne für Medikamente – grünes Licht erbitten müssen.

Demokraten wollen Gründungen von Betriebsräten erleichtern

Wie die Banken müssen auch Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin und Boeing den Gürtel enger schnallen. Bei 95 Projekten hat der staatliche Rechnungshof, das Government Accountability Office, im vergangenen Jahr Budgetüberschreitungen und Verschwendung in Höhe von 295 Milliarden Dollar festgestellt. Neue Ausschreibungsverfahren und härtere Kontrollen sollen das künftig verhindern.

Quer durchs Land verfolgen Manager von bislang gewerkschaftsfreien Unternehmen wie Wal Mart und Starbucks die Bestrebungen der Demokraten, die Gründung von Betriebsräten zu erleichtern. Erst vor wenigen Tagen passierte ein Gesetz das Repräsentantenhaus, das die Gründung einer Gewerkschaftsvertretung beim Logistikkonzern Fedex erleichtern würde. Jetzt muss nur noch der Senat zustimmen.

Mit Sorgen schauen US-Multis auf Pläne aus dem Weißen Haus, mit denen Obama ein angebliches Steuerschlupfloch schließen will. Dieses erlaubt es multinationalen Konzernen, Gewinne ausländischer Töchter steuerschonend im Ausland zu parken. Nun befürchten die Multis Wettbewerbsnachteile gegenüber nicht amerikanischen Konkurrenten. „Es hilft niemandem“, sagt General-Electric-Chef Jeffrey Immelt, „wenn Siemens bei Verkäufen in China geringere Steuern zahlt als GE.“

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