USA: Obama wegen zwei Skandalen unter Druck

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USA: Obama wegen zwei Skandalen unter Druck

US-Präsident Barack Obama kämpft an mehreren Fronten: ausspionierte Telefondaten von Journalisten, die Steueraffäre und die Frage, ob das Weiße Haus den Terroranschlag auf das US-Konsulat in Bengasi herunterspielen wollte.

Barack Obama ist innerhalb der vergangenen vier Tage so stark unter Druck geraten wie kaum zuvor in seiner Präsidentschaft. Gleich drei Themen lassen seine Regierung in einem sehr schlechten Licht erscheinen und die volle Wucht der medialen Kontrolle spüren. Da ist die weiterhin schwelende Frage, ob das Weiße Haus im vergangenen Jahr aus Wahlkampfgründen den Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi herunterspielen wollte, bei dem Botschafter Chris Stevens getötet worden war. Da ist der Skandal, dass die Steuerbehörde IRS gezielt Republikaner-nahe Oppositionsgruppen benachteiligte.

Lage der USA

  • Schuldenstand

    Die USA haben Schulden in Höhe von 17,557 Billionen US-Dollar (Stand: 1. Juli 2014). Bis zum Ende des Jahres sollen die Schulden auf 18,52 Billionen Dollar steigen. Das wären 105,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

  • Neuverschuldung

    Das Haushaltsdefizit soll in diesem Jahr bei 6,4 Prozent liegen. Ende 2013 stand ein Minus von 7,3 Prozent zu Buche.

  • Arbeitslosenquote

    Die Arbeitslosenquote lag im Juni 2014 bei 6,3 Prozent. Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl damit nur um 0,3 Prozent verbessert.

Und jetzt kommen auch noch massive Spitzelvorwürfe gegen Obamas Justizministerium hinzu, das in beispielloser Weise Telefondaten der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) abgeschöpft haben soll. Nach AP-Angaben kassierten die Ermittler heimlich eine Liste ausgehender Telefongespräche von mehr als 100 Journalisten des renommierten und weltweit tätigen Medienunternehmens ein. Sogar Privatanschlüsse waren darunter. Erst Monate nach dem Zugriff wurde AP nach eigenen Angaben überhaupt in Kenntnis gesetzt - ohne jede Möglichkeit, sich gegen den gerichtlichen Durchsuchungsbefehl zu wehren oder wenigstens die betroffenen Kollegen zu warnen.

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Zu zwei Skandalen, den Telefondaten und die gezielte Überprüfung von Oppositionsbewegungen, will US-Justizminister Eric Holder am Mittwoch im Kongress Stellung nehmen.

Für wen sich die USA außenpolitisch interessieren

  • Hintergrund

    In der dritten TV-Debatte zwischen US-Präsident Barack Obama und Herausforderer Mitt Romney sprachen die Kontrahenten über außenpolitische Themen. Das renommierte Außenpolitikmagazin „Foreign Policy“ hat gezählt: Wie oft kamen einzelne Länder in der Präsidentschaftsdebatte vor?

  • Iran

    Wie groß ist die atomare Bedrohung durch den Iran? Soll man das Regime mit Sanktionen unter Druck setzen – oder müssen auch militärische Optionen auf den Tisch. In der Debatte fiel das Wort Iran gleich 47 Mal.

  • China

    Präsident Barack Obama hat Strafzölle auf chinesische Solarzellen festgelegt. Die Strafabgaben bewegen sich zwischen 18,32 und 249,96 Prozent. Damit solle die ungerechte Preisgestaltung bekämpft werden. Mitt Romney begrüßt diesen Schritt – forderte aber, noch mehr Druck auf China auszuüben und für den Freihandel zu kämpfen. In der Präsidenten-Debatte am 22. Oktober wurde China 35 Mal genannt.

  • Afghanistan

    Barack Obama will die Truppen bis 2014 heimholen. Ohne Diskussionen. Mitt Romney hingegen will zunächst mit den Kommandeuren vor Ort sprechen, auch er hält die Abzugspläne aber für richtig. Große Unterschiede gibt es also nicht. Trotzdem wurde Afghanistan gleich 29 Mal genannt.

  • Griechenland

    Transatlantiker werden an der TV-Debatte keinen Spaß gehabt haben. Das Wort Europa blieb in der Diskussion außen vor und wurde nicht ein einziges Mal genannt. Griechenland hingegen konnte sich über zwei Erwähnungen „freuen“. Wenn Amerika so weitermache, erklärte Romney, werde es enden wie der europäische Pleitestaat.

  • Deutschland

    Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind von Pragmatismus geprägt. Beide Seiten können miteinander, haben jedoch andere Sorgen. Die USA orientieren sich weg von Europa (und Deutschland) hin in den asiatischen Raum. Deutschland ist mit seinen Kräften im Kampf gegen die Schuldenkrise gebunden. Deutschland wurde in der Präsidentendebatte nicht ein einziges Mal genannt. Frankreich wurde zumindest ein Mal erwähnt, Großbritannien zwei Mal.

Obama sagte, er habe Finanzminister Jacob Lew angewiesen, die Verantwortlichen des Steuer-Skandals zur Rechenschaft zu ziehen. Solch ein Verhalten dürfe sich nicht wiederholen. Er erwarte, dass jeder, der für die Regierung arbeite, die höchsten ethischen und moralischen Standards erfülle - das verlange auch das amerikanische Volk. Zur Sammlung von Telefondaten äußerte er sich bisher nicht persönlich. Sein Sprecher Carney sagte aber, niemand im Weißen Haus sei darin verwickelt. Wegen laufender strafrechtlicher Ermittlungen könne er keinen weiteren Kommentar abgeben. Er sagte lediglich, Obama sei ein Verfechter der Pressefreiheit.

Beim Steuer-Skandal geht es nach US-Medienberichten speziell um Organisationen, die das Wort „patriotisch“ oder „Tea Party“ in ihrem Namen tragen. Das sind meist den Republikanern nahestehende Gruppen, die staatliche Eingriffe und speziell die Erhebung von Steuern ablehnen - und damit die Politik von Obamas Demokraten. Bezüglich dieser Vorwürfe sagte der US-Präsident in einer Erklärung, dass die Behörde das Gesetz „fair und unparteiisch“ anwenden müsse und ihre Mitarbeiter mit größter Integrität handeln müssten. Die Vorgänge seien „inakzeptabel und unentschuldbar“.

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