USA: Obamas Konjunkturprogramm ruft Kritiker auf den Plan

USA: Obamas Konjunkturprogramm ruft Kritiker auf den Plan

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US-Präsident Barack Obama: Der Staat als Retter

Kann US-Präsident Barack Obama mit seinem Konjunkturpaket verhindern, dass sich die Abwärtsspirale der amerikanischen Wirtschaft beschleunigt?

Wenn der Patient daran glaubt, die ihm verabreichte Medizin werde wirken und ihm werde es schon bald wieder besser gehen, dann ist das für den Arzt meist schon der halbe Erfolg. Soll dieser psychologische Verstärker auch für das in den USA angekündigte 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm gelten, mit dem US-Präsident Barack Obama die Nation aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten führen will, hat der Medizinmann allerdings noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn den optimistischen Prognosen des Neuen im Weißen Haus, „es werden wieder Kredite vergeben, Unternehmer werden wieder Investitionschancen sehen, sie werden wieder Leute einstellen“, wollen die Amerikaner noch nicht so ganz trauen.

Zumindest zweifeln sie daran, dass es eine relativ schnelle Wende geben wird. Bei einer Umfrage des „Wall Street Journal“ und des Fernsehsenders NBC von Anfang März waren nur 31 Prozent der Meinung, das Konjunkturpaket werde innerhalb der nächsten zwölf Monate eine signifikante Wirkung entfalten. 66 Prozent dagegen glaubten, es werde keine oder nur geringe Hilfe für die US-Wirtschaft bringen. Und auch bei einem längeren Zeithorizont von zwei bis vier Jahren sieht es mit der Zuversicht kaum besser aus. 37 Prozent sind optimistisch, doch 59 Prozent glauben eher, das Konjunkturpaket werde nicht die von der Regierung erhoffte Wende bringen.

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Viele Miliarden werden wirkunglos verpuffen

Ungeachtet dieser weitverbreiteten Skepsis machen sich Behörden, die Parlamente der amerikanischen Bundesstaaten, Bürgermeister und Gouverneure daran, sich ein möglichst großes Stück vom Kuchen des Konjunkturpakets abzuschneiden. Schnell soll es gehen und gleichzeitig eine möglichst große Wirkung erzielen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Skeptiker sehen in dieser doppelten Vorgabe ein Problem: Bei der Umsetzung werde es Verschwendung und Betrug geben, viele gut gemeinte Milliardenhilfen könnten wirkungslos verpuffen. Einige Gouverneure verweigern sogar die Annahme zweckbestimmter Gelder aus Washington, weil sie deren Sinn nicht erkennen wollen. Den einen erscheint es zu wenig, anderen zu viel – oder an falschen Stellen eingesetzt.

Amerikanische Marktwirtschaftler haben in der Diskussion über das Konjunkturprogramm einen schweren Stand. Obamas einflussreichster Wirtschaftsberater Larry Summers, Architekt des Rettungspaketes für die amerikanische Wirtschaft, weist angebotsorientierte Puristen und deren Bedenken brüsk zurück. Summers sieht in der massiven Staatsintervention den einzigen Ausweg aus der Krise. „Die Annahme, die Wirtschaft stabilisiere sich selbst, ist zwar normalerweise richtig, aber einige wenige Male in einem Jahrhundert ist sie falsch. Jetzt haben wir einen solchen Fall“, sagt Summers. Und mit Blick auf die Europäer, die Mega-Ankurbelungsprogramme nach US-Vorbild wegen der sich auftürmenden Schuldenlasten für gefährlich halten, fügt Summers die Mahnung hinzu: „Die Welt braucht mehr globale Nachfrage.“ Der Staat als Retter – das scheint die neue Amerika-Doktrin zu sein.

3,5 Millionen Jobs soll das Paket „schaffen oder sichern“, wie Obama sagt. Die Betonung liegt dabei auf „oder“: Ein Großteil des Geldes wird dafür ausgegeben, den sich beschleunigenden Abbau von Arbeitsplätzen zu bremsen. Denn die amerikanischen Bundesstaaten sind in der Regel durch ihre Verfassungen zu ausgeglichenen Budgets verpflichtet. Ohne die Hilfsgelder aus Washington müssten sie jetzt Lehrer, Polizisten, Feuerwehrmänner und Sozialarbeiter entlassen. Wie viele Jobs neu entstanden sind oder erhalten werden, will Obama in einer Transparenz-Offensive offenlegen – auf der eigens dafür angelegten Web-Site www.recovery.gov.

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