USA-Reise: Merkels Mauer-Philosophie

USA-Reise: Merkels Mauer-Philosophie

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im Kapitol in Washington eine Rede vor den Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus

von Henning Krumrey

Ein Schlag mit dem Holzhammer aufs Pult, dann ertönt der markige Ruf: „Madam Speaker, the Chancellor of the Federal Republic of Germany!“ Das Auditorium erhebt sich, und Angela Merkel betritt den Plenarsaal im Capitol zu Washington. Es ist der protokollarische Höhepunkt von Merkels Kurzreise in die USA.

Einen knappen Tag besucht die deutsche Regierungschefin in der US-Hauptstadt. Am Morgen trifft sie Präsident Barack Obama im Weißen Haus. Nach ein paar kurzen Worten für die Medien werden die Journalisten aus dem Oval Office gedrängt, dann sprechen die beiden, nur begleitet von drei, vier engen Mitarbeitern, über die drängendsten Probleme der Beziehungen und der Welt. Afghanistan und Iran standen ganz oben auf Merkels Agenda.

Anfang 2010 soll es eine UN-Konferenz geben, die einen Fahrplan für die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung und den Rückzug der alliierten Streitkräfte ausarbeiten soll. In den USA wie in Deutschland wächst die Ungeduld, dass der Einsatz zu lange dauert. Andererseits will Merkel nach wie vor verhindern, dass weitere Soldaten angefordert werden. US-Präsident Obama zumindest würdigte in dem Gespräch den deutschen Beitrag. Merkels lästigstes Anliegen ist der Klimaschutz.

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Zwar ist der ganz große Druck aus dem Thema heraus. Seit dem G-20-Treffen in Pittsburgh ist für Merkel klar ist, dass es in Kopenhagen kein neues Abkommen geben wird. Ein politischer Rahmen würde ihr jetzt schon genügen. Die EU könnte sofort einen Vertragsentwurf auf den Verhandlungstisch legen:

Deutschen erscheinen als Streber

100 Milliarden Euro für die weltweite Finanzierung von Klimaprojekten, gerade in Schwellenländern;davon als fünf Milliarden als Sofortmaßnahmen bis 2013;20 Prozent Senkung der Emissionen bis 2020; wenn andere Staaten dieses Ziel auch versprechen, verringert die EU sogar um 30 Prozent;Emissionshandel, am besten weltweit.

Obwohl Obama aufgeschlossener ist als sein Vorgänger George W. Bush, ist die Zurückhaltung in den USA spürbar. Obama hat heftige innenpolitische Probleme – Afghanistan, die Gesundheitsreform, der schwindende Rückhalt in der Bevölkerung. Zudem erscheinen die Europäer – und ganz besonders die Deutschen – als Streber, die den atlantischen Partner auf internationaler Bühne vorführen wollten. Zumindest öffentlich wollte Merkel deshalb nicht zu viel Druck machen.

Das heikelste und aktuellste deutsch-amerikanische Wirtschaftsproblem kam im Oval Office überhaupt nicht zur Sprache. Den Verkauf der General Motors-Tochter Opel an Magna (oder eben nicht?) hatte Obama stets weit von sich gewiesen. Im Mai hatte Merkel ein Telefonat über den heiklen Verkauf bei Obama angemeldet. Doch als die Kanzlerin beim amerikanischen Präsidenten anrief, hatte der sich den Finanzminister Timothy Geithner und den Beauftragten für die Automobilindustrie, Ron Bloom ins Oval Office geholt. Der US-Präsident erklärte der verblüfften Kanzlerin, dass er sich mit diesem Problem nicht befasse; das sei nicht seine Ebene. Er habe dafür seine Experten hinzugebeten. „Ich gebe Dir mal Timothy Geitner“, wimmelte Obama ab. Aber das sah Merkel nun wiederum nicht als ihre Spielklasse an. „Meine Leute werden das mit deinen Leuten besprechen“, verabschiedete sich Merkel.

Für diesen Besuch hatte Merkel das Thema gar nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt – obwohl am selben Tag das Board von GM in Detroit darüber berät, ob tatsächlich der österreichische Investor den Zuschlag bekommt.

Merkels dauerndes Drängen für eine neue weltweite Finanzmarktordnung, die sie schon bei den G-20-Treffen in London und Pittsburgh vorgetragen hatte, konnte die Kanzlerin vor allem beim „Mittagessen mit Wirtschaftsvertretern“ vortragen, wie es im Pressprogramm hieß. Was sich liest wie der übliche Lunch mit 400 Managern und Mittelständlern im Ballsaal eines Hotels samt Kanzlerinnen-Vortrag, wie Merkel sie schon zu Dutzenden absolviert hat, entpuppt sich bei genauer Nachfrage als intimes Treffen mit den Spitzen der Weltwirtschaftsinstitutionen und des Bankensektors: Bob Zoellick ist dabei, der Präsident der Weltbank, und Dominique Strauss-Kahn, Direktor des Internationalen Währungsfonds. Außerdem Susan Schwab, die frühere handelsbeauftragte, heute im Vorstand von Federal Express; der deutsche Wirtschaftsprofessor Harald Uhlig, der heute in Chicago lehrt. Sein Kollege Robert J. Shiller aus Yale, einer der führenden Finanzmarktforscher. Und schließlich Lloyd C. Blankfein, der Vorstandsvorsitzende des Bankhauses Goldman Sachs.

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