USA: Republikaner blockieren Wahl von Pentagonchef

14. Februar 2013, aktualisiert 14. Februar 2013, 19:30 Uhr
Oppositionelle Republikaner halten die Wahl des Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama zum Pentagonchef auf. Quelle: SAP/dpaBild vergrößern
Oppositionelle Republikaner halten die Wahl des Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama zum Pentagonchef auf. Quelle: SAP/dpa
Quelle: Handelsblatt Online

Die Republikaner im US-Senat halten die Berufung Chuck Hagels zum Pentagonchef auf. Alles läuft auf eine Kampfabstimmung hinaus. Unklar ist, ob Präsident Obama die Machtprobe gegen die Opposition gewinnt.

WashingtonDie Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel durch den Senat hängt am seidenen Faden. Oppositionelle Republikaner hielten die Wahl des Wunschkandidaten von Präsident Barack Obama im Oberhaus des Kongresses in Washington auch am Donnerstag auf. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, kritisierte das Manöver der Konservativen als Versuch, Hagel als Kandidaten zu Fall zu bringen.

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Sollten die Konservativen weiter keine reguläre Abstimmung zulassen, bräuchten die Demokraten 60 der 100 Senatorenstimmen, um diese Blockade zu überwinden. Da sie nur über 55 Stimmen verfügen, müssten sich mindestens fünf Republikaner auf ihre Seite schlagen. Erst dann könnte über die Bestätigung des 66-Jährigen entschieden werden. Bei der eigentlichen Wahl würde eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen reichen. Mit einer Lösung wird nicht vor diesem Freitag gerechnet.

Der Ex-Senator Hagel ist selbst Republikaner. Viele Parteifreunde äußerten aber Skepsis, ob er als Nachfolger Leon Panettas an der Pentagonspitze geeignet sei. Der Vietnamkriegsveteran setzt wie Obama auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung von Konflikten und sieht militärische Gewalt als letztes Mittel.

Auch hatte er sich in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen und sich zurückhaltend über Sanktionen geäußert, womit er pro-israelische Gruppen verärgerte. Diese Position hat er allerdings im Bestätigungsverfahren klargestellt und den Iran als „erhebliche Bedrohung“ bezeichnet.

Der Verteidigungsausschuss des Senats hatte am Dienstag Hagels Berufung knapp zugestimmt - die Republikaner in dem Gremium waren allerdings geschlossen gegen ihn. Sie sind unzufrieden, dass er seine Vermögensverhältnisse nicht über die gesetzlichen Bestimmungen hinaus offenlegt. Zudem werfen sie ihm vor, die Texte einiger Reden aus den letzten fünf Jahren nicht vorgelegt zu haben. Sie wollten eine Wahl im gesamten Senat aufhalten, bis alle Informationen vorlägen.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die republikanische Blockade als beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe ein Verteidigungsminister mit einer 60-Stimmen-Mehrheit gewählt werden müssen.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hing zuletzt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

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