Washington Pläne für eine Neuregelung der legalen Einwanderung haben in den USA eine intensive Debatte ausgelöst. US-Präsident Donald Trump hatte sich am Mittwoch hinter ein Gesetz gestellt, das die Einwanderung in die Vereinigten Staaten binnen zehn Jahren halbieren würde. Konservative reagierten begeistert, Moderate beider politischer Lager skeptisch, aus der Wirtschaft kam Kritik.
Den Plänen zufolge – sie sind noch nicht in den Kongress eingebracht – soll für eine permanente Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis (Greencard) bevorzugt werden, wer Englisch spricht, gut ausgebildet ist sowie finanziell für sich und seine Familie sorgen kann. Auch wer ein Unternehmen gründen möchte oder ein hoch bezahltes Jobangebot hat, soll im Vorteil sein. Dagegen sollen familiäre Beziehungen viel weniger gelten, ebenso die bisher stattfindende Verlosung von Greencards.
Würde die Initiative umgesetzt, wäre sie die gravierendste Änderung der legalen Einwanderung in die USA seit Jahrzehnten.
„Wir wollen ein leistungsabhängiges System“, begründete Trump die Initiative. Es kämen zu viele Unqualifizierte in die USA, aber amerikanische Arbeiter müssten immer an Platz eins stehen. Nach offiziellen Angaben wandern jährlich etwa eine Million Menschen in die USA ein, die überwiegend gering oder gar nicht qualifiziert sind.
Im öffentlichen Radionetzwerk NPR hieß es am Donnerstag, angesichts weiter schwer abgesackter Umfragewerte ziele der Präsident mit seiner Unterstützung dieser Initiative einmal mehr auf seine konservative Kernklientel. Auch andere Medien stellten diesen Zusammenhang her.
Kritiker sagten, der Plan ändere fundamental Gesicht und Identität der USA als offenes und bereitwilliges Einwanderungsland. „Dieser Plan ist nicht das, wofür Amerika steht“, sagte Demokraten-Chef Tom Perez.
Die massive Reduzierung der Einwandererzahlen käme vor allem durch ein Abschneiden einer Art Familiennachzug zustande, dem größten Teil der Immigranten: 2014 waren das 64 Prozent. Die „New York Times“ beziffert die Zahl der Einwanderer, die jährlich wegen ihrer Ausbildung oder wegen Jobaussichten in die USA kommen, auf 140 000.
„Wenn das geltendes Recht wird, wäre das verheerend für die Teile unserer Wirtschaft, die sich auf Einwanderer stützen“, sagte der konservative Senator Lindsey Graham: „Hotels, Restaurants, Farmen, Landwirtschaft und Golfkurse“. Dem schlossen sich Stimmen aus der Wirtschaft an.
Die Organisation „National Immigration Forum“ verwies darauf, dass den USA bis zum Jahr 2020 bereits unter geltender Rechtslage 7,5 Millionen Jobs nicht aus eigener Kraft besetzen könnten.
Republikanische Senatoren wollen das entsprechende Gesetz in den Kongress einbringen. Ein ähnliches Gesetz war im Februar im Senat mangels Mehrheiten nicht weiter verfolgt worden. Dem Neuanlauf werden in der aktuellen Fassung wenig Chancen beigemessen, aber die Debatte verfängt.
