Obamacare: US-Senat stimmt erneut gegen Abschaffung

USA: Senat stimmt erneut gegen Abschaffung von Obamacare

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ObamacareUS-Senat stimmt erneut gegen Abschaffung

Obamacare erweist sich für die Republikaner als einmal mehr als unüberwindlich. Die Parteiführung bekommt wieder nicht genügend Stimmen zusammen. US-Präsident Donald Trump bleibt äußerlich aber zuversichtlich.

Auch der dritte Anlauf der US-Republikaner zur Beseitigung des Krankenversicherungssystems Obamacare ist im US-Senat gescheitert. Am Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Plan des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell, das System abzuschaffen und erst in zwei Jahren durch ein neues zu ersetzen. Die Republikaner konnten nur 45 ihrer Senatoren für das Gesetz gewinnen, sieben andere stimmten mit den oppositionellen Demokraten dagegen.

Trotz des erneuten Scheiterns zeigte sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich: Er höre „gute Sachen“ über den Fortschritt bei dem Gesundheitsgesetz, sagte Trump bei einer Veranstaltung im Weißen Haus. Später schlug er jedoch einen fordernden Ton an. „Wir müssen das hinbekommen, Leute, bitte.“ Trump sagte seinem Vizepräsidenten Mike Pence: „Wir brauchen das so dringend.“ Er versprach, dass es sehr bald einen Gesetzesentwurf zum Steuersystem und danach einen weiteren zur Infrastruktur gäbe.

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Die Republikaner kämpfen seit 2010 gegen das unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführte Krankenversicherungssystem, das sie für zu teuer und zu kompliziert halten. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte versprochen, es durch etwas viel besseres zu ersetzen. Da die Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, schien die Gelegenheit nach Trumps Wahlsieg günstig.

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Trump ist mit einem unternehmerischen Macher-Image ins Präsidentenamt gekommen. Bisher hat er nicht liefern können. Liegt es daran, dass Politik nichts für Unternehmer ist oder dass Trump kein typischer Unternehmer ist?

Seine bisherige Erfolglosigkeit steht in Kontrast zu dem im Wahlkampf kultivierten Macher-Image. Quelle: Reuters

Doch in der Partei gab es Streit über das Vorgehen. Konservative wollten das System weitgehend abschaffen. Gemäßigte fürchteten dagegen, zu tiefe Einschnitte könnten die Stimmen von Wählern kosten, die dann ihren Versicherungsschutz verlieren.

Trump drängte vehement zur Zustimmung. „Hebt es auf oder hebt es auf und ersetzt es“, twitterte er über Obamacare. „Ich habe den Stift in der Hand.“ Den Republikanern gelang es jedoch nur mit Mühe, überhaupt eine Debatte im Senat zu erreichen. Ablehnende Stimmen stellte Trump an Pranger. „Senatorin Lisa Murkowski aus dem großartigen Staat Alaska hat die Republikaner und unser Land wirklich im Stich gelassen. Wie schade!“, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter.

Zum Ende der Woche, kurz vor der Sommerpause des Kongresses, könnte es im US-Senat noch zu einer Einigung kommen, die als „skinny repeal“ (auf Deutsch etwa „magere Abschaffung“) bekannt ist. Mit ihr würden Teile von Obamacare abgebaut werden, wie beispielsweise eine Steuer auf medizinische Geräte. Der Rest des Gesetzes bliebe aber intakt. Über einen Ersatz würde dann erst später gesprochen.

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