USA: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

USA: Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

, aktualisiert 05. Mai 2017, 20:46 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Es ist das erste große Gesetzesvorhaben in Trumps Amtszeit, das umgesetzt wurde: Der US-Präsident hat ein Ausgabengesetz mit 1,1 Billionen Dollar Volumen unterzeichnet. Die nächste Runde des Budgetprozesses folgt bald.

WashingtonDie US-Regierung kann nun definitiv bis zum Ende des Haushaltjahres im September weiterarbeiten. Präsident Donald Trump unterzeichnete nach Angaben einer Sprecherin am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das in den vergangenen Tagen den US-Kongress passiert hatte.

Das Budget umfasst einige wichtige Anliegen Trumps wie eine Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Grenzsicherung, aber bei weitem nicht in dem von ihm angestrebten Umfang. Insgesamt hat das Gesetz ein Volumen von 1,1 Billionen Dollar.

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Ohne dieses Gesetz wäre die US-Regierung am Freitag um Mitternacht in den sogenannten „Shutdown“ gegangen, sie wäre zahlungsunfähig gewesen und hätte ihre Aufgaben auf das Nötigste reduzieren müssen. Die nächste Runde des Budgetprozesses folgt nun im September.

Quelle:  Handelsblatt Online
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