Washington US-Präsident Donald Trump hat jegliches neue Einwanderungsgesetz abgelehnt, wenn darin nicht Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko enthalten ist. Eine Absprache ohne besseren Grenzschutz und die Mauer sei Zeitverschwendung, schrieb Trump am Montag auf Twitter. Er bremste damit einen Vorschlag aus, den der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Chris Coons noch am gleichen Tag im Senat zur Debatte bringen wollten.
In dem überparteilichen Entwurf geht es um eine neue Nachfolgeregelung für die Dreamer, jene Hunderttausenden Menschen, die als Minderjährige mit ihren Eltern illegal in die USA gekommen sind. Sie sind durch das Schutzprogramm Daca aus der Amtszeit von Präsident Barack Obama vor einer Abschiebung geschützt. Trump kündigte Daca aber auf und forderte vom Kongress eine Neuregelung bis zum 5. März.
„Der 5. März kommt rasch näher, und den Demokraten scheint Daca egal zu sein. Schließt einen Deal“, schrieb Trump. In dem Vorschlag der beiden Senatoren ist auch eine Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze enthalten, sie gehen darin aber nicht explizit auf die 25 Milliarden Dollar ein, die Trump für den Bau der Mauer vom Kongress will.
