Washington Der neue US-Präsident Donald Trump will den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko vorantreiben. „Großer Tag in Sachen NATIONALE SICHERHEIT für morgen geplant“, twitterte er am Dienstagabend (Ortszeit). „Neben vielen anderen Dingen werden wir die Mauer bauen!“
US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus, Trump werde am Mittwoch den Bau der Mauer mit Staatsmitteln anordnen - am Tag des geplanten Besuchs des mexikanischen Außenministers Luis Videgaray in Washington. In den kommenden Tagen werden nach einem Bericht der „New York Times“ auch weitere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung sowie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Menschen aus „terroranfälligen“ Ländern erwartet. Nach Angaben zweier Regierungsvertreter will der Präsident dazu ein Dekret zur Verschärfung der Grenzsicherheit erlassen. Neben ersten Schritte zum Mauerbau dürfte der Präsident eine Verstärkung der Grenzpatrouillen veranlassen
Im Laufe der Woche wolle Trump dann eine Begrenzung der Zahl der Flüchtlinge in den USA anordnen. Vorgesehen sei ein mindestens auf vier Monate angelegter Aufnahmestopp sowie ein vorläufiges, mindestens 30 Tage geltendes Einreiseverbot für Menschen aus einigen muslimisch geprägten Ländern wie Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen, sagte ein Vertreter einer Organisation, die auf Flüchtlingsfragen spezialisiert ist. Dieser war von einer Gewährsperson aus dem Weißen Haus über Details informiert worden.
Einzelheiten zu geplanten Beschränkungen bei der Flüchtlingsaufnahme schienen indes noch nicht fest umrissen zu sein und könnten sich daher noch ändern, hieß es. Im Gespräch sei zudem eine Ausnahme für Menschen, die vor religiöser Verfolgung flüchteten, solange deren Religion eine Minderheit in deren Heimatland sei. Davon könnten Christen profitieren, die sich in Ländern mit muslimischer Mehrheit bedroht sehen. Es wird erwartet, dass Trump die entsprechenden Dekrete bei einem Besuch im Heimatschutzministerium unterzeichnet.
Trump hatte im Wahlkampf eine harte Linie in der Einwanderungspolitik angekündigt. Neben einer Verstärkung der Grenzsicherheit forderte er zunächst auch einen Einreisestopp für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Später rückte Trump davon ab und sprach sich für „extreme Überprüfungen“ von Neuankömmlingen aus, die aus Ländern mit Verbindungen zu Terrorismus kämen.
Als Präsident kann Trump nun die Bearbeitung von Asylgesuchen per Exekutivanordnung stoppen. Davon machte auch Vorvorgänger George W. Bush unmittelbar nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 Gebrauch. Einige Monate wurde die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Prüfung des Prozederes aber wieder fortgesetzt.
Trump hatte im Wahlkampf für den Fall seines Sieges den Bau einer „großen, schönen“, massiven Mauer entlang der 3200 Kilometer langen Grenze zum südlichen Nachbarn angekündet, um die illegale Einwanderung zu stoppen. Mexiko werde dafür zahlen. Damit könnte Trump jedoch auf Granit beißen. Die Regierung in Mexiko hat wiederholt klargestellt, dass sie dafür nicht aufkommen werde. Zu Jahresbeginn erklärte Trump, der Mauerbau werde zunächst mit einem vom Kongress gebilligten Ausgabengesetz vorfinanziert. Mexiko werde dann später zur Kasse gebeten.
