Eigentlich hatte sich US-Präsident Donald Trump auf die Fahnen geschrieben, die Verbindungen zu Russland zu verbessern. Nur leider kommen ihm immer neue Enthüllungen zur mutmaßlichen Einflussnahme Russlands in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf dazwischen. Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Moskau und Washington ist mittlerweile so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Mit den neuen US-Sanktionen gegen Russland wird das Verhältnis noch schlechter werden.
Wenn es um die eigenen ökonomischen Interessen geht, ist Trump auch bereit, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln. Am Mittwoch unterzeichnete Trump ein Gesetz, das schärfere Sanktionen gegen Russland, Nord-Korea und Iran enthält.
In seltener Einigkeit hatten zuvor im US-Kongress so viele Politiker beider Parteien für die verschärften Sanktionen gestimmt, dass sie auch ein Veto des Präsidenten hätten überstimmen können. Moskau soll damit für seine Rolle im Ukraine-Konflikt sowie für seine mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl abgestraft werden. Die seit dem Jahr 2014 bestehenden Sanktionen werden damit ausgeweitet, neue werden wegen Russlands Unterstützung der syrischen Regierung verhängt.
Our relationship with Russia is at an all-time & very dangerous low. You can thank Congress, the same people that can't even give us HCare!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 3. August 2017
Die russischen Reaktionen fallen scharf aus. "Niemand sollte daran zweifeln, dass Russland seine Interessen schützen und verteidigen wird", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag. Die Sanktionspolitik sei "kurzsichtig, unrechtmäßig und hoffnungslos". Ministerpräsident Dmitri Medwedew hatte bereits am Mittwoch erklärt, die Sanktionen seien gleichbedeutend mit einem vollends ausgebrochenen Handelskrieg. "Die Hoffnung, dass sich unsere Beziehungen zur neuen US-Regierung verbessern würden, hat sich erledigt." US-Präsident Donald Trump twitterte, die Beziehungen der USA zu Russland seien auf "einem Allzeit- und sehr gefährlichen Tief".
Mit den Sanktionen verärgern die USA aber nicht nur Putin, sondern vor allem auch die europäischen Verbündeten. Scharfe Kritik gab es etwa von der Bundesregierung und der EU-Kommission. Sie befürchten negative Konsequenzen für europäische Unternehmen.
Die Sorgen sind nicht aus der Luft gegriffen. Mit den neuen Sanktionen zielen die US-Amerikaner auf wichtige russische Wirtschaftszweige - vor allem auf den für die Russen und Europäer so wichtigen Energiesektor.
"Energiedominant"
Zwar beteuert Trump, er habe selbst Vorbehalte gegen das neue Sanktionsgesetz. Es habe erhebliche Mängel, sei in Passagen verfassungswidrig und untergrabe seine Autorität. Doch klar ist auch: Die mit dem neuen Gesetz verbundenen Aussichten für Amerikas Energiesektor passen Trump sehr wohl. „Energiedominant“, so fordert Trump, sollen die USA werden. Denn im Energiesektor kann er recht direkt jenen Boom fördern, den er Amerika versprochen hat.
Schon heute sind die USA der zweitgrößte Öl- und der größte Erdgasproduzent der Welt. Amerika, so will es der Präsident, soll aber noch mehr Öl und vor allem Gas in alle Welt verkaufen. Die USA wollen die Russen als wichtigsten Gaslieferanten für Europa ablösen.
Dabei sollen die neuen US-Sanktionen gegen Russland helfen. Der US-Präsident wird dem Gesetz zufolge ermächtigt, „in Zusammenarbeit mit den Verbündeten der Vereinigten Staaten“, Strafmaßnahmen gegen Personen zu ergreifen, wenn diese in sensiblen Bereichen Geschäfte mit Russland machen.
Darunter fällt etwa der Bau von Pipelines, die Öl oder Gas nach Europa transportieren. Strafbar sind aber auch Güter, Dienstleistungen, Technologien und Informationen, die mit dem Bau, der Wartung oder der Reparatur solcher Pipelines verbunden sind.
Explizit genannt wird in dem neuen Sanktionsgesetz auch das russisch-europäische Erdgas-Projekt Nord Stream 2. An der Finanzierung der neuen Erdgas-Pipeline, die noch mehr russisches Gas nach Europa transportieren soll, haben sich 2015 die fünf großen europäischen Energiekonzerne Uniper (Deutschland), Wintershall (Deutschland), Engie (Frankreich), Shell (UK/Niederlande) und OMV (Österreich) mit dreistelligen Millionenbeträgen beteiligt. Die neue Leitung, die von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland führen wird, soll ab 2020 noch mehr russisches Gas nach Europa bringen.
