USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen

ThemaUSA

USA und Russland: Syrien muss Chemiewaffen-Arsenale rasch öffnen

, aktualisiert 14. September 2013, 14:13 Uhr
Bild vergrößern

USA und Russland einigen sich auf Vernichtung der syrischen C-Waffen

Die Bedrohung durch syrische Chemiewaffen soll rasch aus der Welt geschafft werden - darauf haben sich die USA und Russland in einem Verhandlungsmarathon geeinigt. Doch was passiert, wenn Assad nicht mitmacht?

Die USA und Russland haben sich auf die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen bis Mitte 2014 geeinigt. Das Regime in Damaskus muss demnach seine Arsenale innerhalb einer Woche öffnen. Es muss zudem internationalen Inspekteuren umgehend Zutritt zu sämtlichen C-Waffen-Depots gewähren. Das teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf mit.

Alle syrischen Chemiewaffen sollen bis Mitte nächsten Jahres außerhalb des Landes vernichtet werden. Inspekteure der in Den Haag ansässigen Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) sollen spätestens Mitte November in Syrien mit ihrer Kontrolltätigkeit und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen können. Die oppositionelle Freie Syrische Armee lehnte die russisch-amerikanische Initiative ab.

Anzeige

Regionale Player im Syrien-Konflikt

  • Israel

    Ein Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen ist ein Alptraum für Israel, das dem Konflikt bisher eher als Beobachter beiwohnte. Jetzt warnt Jerusalem laut davor, dass Assads Chemie- und Flugabwehrwaffen in die Hände der Hisbollah oder Al-Kaidas fallen könnten. Positiv wäre für Israel, dass sein Erzfeind Iran mit Assad seinen wichtigsten Stützpfeiler in der Region verlieren würde. Mit Assad könnte Israel allerdings auch einen Nachbarn verlieren, der für weitgehende Ruhe an der gemeinsamen Grenze gesorgt hat.

  • Saudi Arabien und Katar

    Die sunnitischen Herrscher vom Golf unterstützen in Syrien - wie schon zuvor in Libyen - die islamisch-konservativen Kräfte. Und versuchen, einen Verbündeten ihres Erzfeindes Iran zu schwächen. Daheim können sie sich so als Unterstützer der Revolution präsentieren, ohne Protesten Vorschub zu leisten. Damaskus will in Saudi-Arabien und Katar die Urheber des „Komplotts“ gegen sich identifiziert haben.

  • Türkei

    Das Nato-Mitglied ist seit langem einer der schärfsten Kritiker des syrischen Regimes. Weiter verschärft wurde das Verhältnis Ende Juni durch den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeuges vor der syrischen Küste. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte dem syrischen Volk daraufhin Unterstützung bis zur Befreiung von „Diktator“ Assad zu, bei weiteren Zwischenfällen werde sein Land mit Gewalt zurückschlagen. Ein Teil des Nachschubs der syrischen Rebellen wird durch die Türkei geschleust, die allerdings offiziell keine Waffen liefert.

  • Libanon

    Das westliche Nachbarland Syriens ist zerrissen - eine gefährliche Lage. Die Sunniten im Libanon stehen mehrheitlich auf der Seite der syrischen Opposition, die zum Großteil ebenfalls aus Sunniten besteht. Über die Grenze werden auch Waffen geliefert. Die schiitische Hisbollah-Miliz hingegen, die in Beirut in der Regierung sitzt, ist mit dem Assad-Regime verbündet. Die Waffen, mit denen sie ihre Herrschaft sichert, kommen aus Damaskus. Seit einigen Wochen gibt es im Libanon Auseinandersetzungen zwischen pro- und anti-syrischen Gruppierungen, dabei gab es auch Tote.

  • Iran

    Aus iranischer Sicht darf das syrische Regime keinesfalls fallen. Im Frühjahr erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad, er kenne keine Grenzen bei seiner Unterstützung für Präsident Assad. Angeblich schickte Teheran Militärberater und Kämpfer. Ohne Assads Regime würde es für den Iran schwerer, die eigene anti-israelische Ideologie zu verbreiten. Auch die pro-iranischen Milizen, besonders die Hisbollah in Libanon, würden geschwächt. Zuletzt bestätigte der Iran Gespräche mit Regimegegnern in Syrien und brachte sich als Vermittler ins Gespräch.

  • Al-Kaida

    Das Terrornetzwerk Al-Kaida versucht einmal mehr, auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Die Terroristen wollen sich als Speerspitze der Revolution präsentieren und das anschließende Tohuwabohu für ihre Zwecke nutzen.

Kerry betonte, die US-Drohung gegen Syrien bleibe im Grundsatz bestehen, laut der es bei Zuwiderhandlungen Zwangsmaßnahmen geben soll. Sollten die OPCW-Experten feststellen, dass Syrien sich nicht an die Auflagen zur Kontrolle halte, „sollte der UN-Sicherheitsrat Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen“, heißt es in der von den USA und Russland getroffenen Genfer Rahmenvereinbarung.

Eine Anwendung dieses Kapitels würde militärische Maßnahmen völkerrechtlich rechtfertigen. Jedoch bedeute diese Formulierung keinen Automatismus, hieß es in der russischen Delegation. Ob bereits in der nun zu erwartenden ersten Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Chemiewaffen-Abrüstung auf Kapitel VII der Charta Bezug genommen wird, blieb zunächst unklar. Russland hatte dies strikt abgelehnt.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%