USA: US-Kongress begehrt gegen Obamas Finanzpaket-Pläne auf

USA: US-Kongress begehrt gegen Obamas Finanzpaket-Pläne auf

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Mitglieder des Repräsentantenhauses bei der Amtseinführung: In Senat und Repräsentantenhaus regt sich Widerstand gegen Barack Obamas Pläne, die zweite Tranche des US-Rettungspakets sofort freizugeben

Wenige Tage vor seinem Amtsantritt gerät Barack Obama in seinen ersten Konflikt mit dem Parlament: Laut Medienberichten gibt es Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe von 350 Milliarden Dollar aus dem Rettungspaket.

Wie der TV-Sender CNN berichtete, gebe es unter Demokraten und Republikanern erheblichen Widerstand gegen die von Obama geforderte Freigabe weiterer 350 Milliarden Dollar (261 Milliarden Euro) aus dem Rettungspaket für den Finanzsektor. Es sei unklar, ob die Demokraten bei den anstehenden Abstimmungen eine Mehrheit erzielen könnten. Der Sender sprach von einem bevorstehenden „Showdown“.

Eine erste Abstimmung sei bereits heute geplant. Der US-Kongress hatte im Zuge der Finanzkrise im Oktober ein insgesamt 700 Milliarden Dollar schweres Paket zur Rettung des Bankensektors verabschiedet. Zunächst wurde lediglich eine erste Rate in Höhe von 350 Milliarden Dollar freigegeben. Präsident George W. Bush hatte das Parlament erst am Dienstag auf Wunsch Obamas um die Freigabe des restlichen Geldes gebeten.

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US-Medien hatten berichtet, unter anderen gebe es unter demokratischen Abgeordneten den Wunsch, dass nicht nur bedrängte Finanzinstitute Hilfe erhalten, sondern etwa auch Hausbesitzer, die durch die Immobilienkrise in Not geraten sind.

Zudem gebe es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben. Dagegen hatte Wirtschaftsberater Lawrence Summers den Kongress kürzlich bereits zu schnellem Handeln aufgerufen. Das Geld müsse „umgehend und eiligst“ bereitgestellt werden, schrieb er an führende Abgeordnete. „Wir können es uns nicht leisten, zu warten.“

Obama übernimmt am nächsten Dienstag sein Amt. Die bislang reibungslose Regierungsbildung von Obama ist erstmals ins Stocken geraten. Seine Nominierungen für die Posten des Finanz- und des Justizministers stießen im Senat auf Widerstand. Obama wird deshalb nach seiner Vereidigung am Dienstag nicht wie erhofft sein komplettes Kabinett zur Verfügung haben, um sich der schwere Wirtschaftskrise und der Kriege im Irak und in Afghanistan annehmen zu können.

Ausgerechnet Finanzministerkandidat Timothy Geithner kam bei einer nicht öffentlichen Anhörung wegen zwischen2001 und 2004 zu wenig gezahlter Steuern unter Druck, Justizministerkandidat Eric Holder stand heute vor kritischen Fragen wegen Entscheidungen als zweiter Mann im Justizministerium unter Expräsident Bill Clinton.

Geithners offizielle Anhörung wurde bis mindestens kommenden Mittwoch vertagt - einen Tag nach Obamas Vereidigung. Obama stellte sich hinter Geithner und bezeichnete die von diesem zu wenig gezahlten 34.000 Dollar Steuern als einen Fehler, der Mitarbeitern internationaler Institutionen häuifig passiere. Geithner habe das korrigiert und Strafen gezahlt. „Meine Erwartung ist, dass Tim Geithner bestätigt wird“, sagte er.

Holder muss mit einer harten Befragung durch republikanische Senatoren wegen seiner Begnadigung eines puertoricanischen Separatisten rechnen, der 1982 einen Anschlag auf ein Bundesgebäude in Manhattan verübte. Auch die von Clintons Regierung durchgesetzte Ausweisung eines kubanischen Flüchtlingsjungen 2000 fiel in seine Verantwortung und zudem die umstrittene Begnadigung des flüchtigen Financiers Marc Rich durch Clinton. Aus Senatskreisen verlautete, dass am Ende sowohl Geithner als auch Holder bestätigt würden - aber nicht so schnell wie etwa Hillary Clinton, die innerhalb weniger Stunden nach Obamas Amtsantritt als Außenministerin vereidigt werden könnte.

Vor allem wird sich Obama aber mit der Wirtschaftskrise beschäftigen müssen. Seine Wirtschaftsberater arbeiten weiter intensiv an einem Plan, um die Konjunktur zu beleben. So sollen bis zu 100 Milliarden Dollar eingesetzt, um die Flut an Zwangsvollstreckungen einzudämmen.

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