USA: US-Konjunkturpaket gerät im Senat ins Wanken

USA: US-Konjunkturpaket gerät im Senat ins Wanken

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Mehrheitsführer Harry Reid vertagte die Verhandlungen des US-Senats über das US-Konjunkturpaket

Dramatische Wendung im Ringen um das US-Konjunkturpaket: Die Verhandlungen im US-Senat wurden auf heute vertagt. Obamas Demokraten haben laut einem Medienbericht noch nicht die nötige Stimmenzahl für eine Billigung des Programms.

Wie der Fernsehsender CNN berichtete, seien die Gespräche „sehr, sehr schwer“. Zuvor hatte Reid angekündigt, notfalls bis zum Morgen zu verhandeln. Die Republikaner dringen auf eine Verringerung des zunächst mehr als 900 Milliarden Dollar (703 Milliarden Euro) umfassenden Pakets. Zugleich wollen sie einen höheren Anteil an Steuererleichterungen.

Eine Gruppe gemäßigter Demokraten und Republikaner im Senat hatte gestern über Stunden an einer Kompromissformel gearbeitet. Sie sollen ihre Beratungen am Freitag wieder aufnehmen.

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Obama verstärkte Druck

Präsident Obama verstärkte den Druck und rief die Republikaner zu Kompromissbereitschaft auf. „Es wird nicht helfen, wenn wir zur derselben Politik zurückkehren, die in acht kurzen Jahren die Staatsverschuldung verdoppelt und die Wirtschaft ins Trudeln gebracht hat“, sagte Obama gestern Abend bei einer Konferenz der Demokraten in Williamsburg (US-Staat Virginia). Steuererleichterungen allein seien eine „Verlierer-Formel“.

Die Amerikaner schauten genau zu. „Sie haben uns nicht hierher geschickt, damit wir uns mit denselben alten Verzögerungs- und Ablenkungsmanövern verzetteln“, mahnte der Präsident. Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Es sind jedoch 60 Stimmen nötig, um die Blockade eines Votums über das Konjunkturprogramm zu verhindern. Ursprünglich war eine Senatsabstimmung bis zu diesem Freitag vorgesehen. Nach dem Votum der kleineren Kongresskammer muss der Entwurf noch in Übereinstimmung mit der bereits verabschiedeten, 819 Milliarden Dollar umfassenden Version des Repräsentantenhauses gebracht werden. Obama will das endgültige Gesetz bis Mitte Februar unterzeichnen.

"Bad Bank" möglich

US-Finanzminister Timothy Geithner will US-Medienberichten zufolge an diesem Montag ein neues Programm zu Stabilisierung des Finanzsektors vorstellen. Dabei könnte die Schaffung einer staatlichen „Bad Bank“ für den Aufkauf von Ramschpapieren eine zentrale Rolle spielen.

Geithner und Obama hatten zuvor wiederholt ihr Ziel betont, den Kreditfluss wieder in Gang bringen. Obama hatte den US-Kongress bereits zuvor aufgerufen, das Konjunkturpaket „ohne Verzögerungen“ zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe, dass „aus der Krise eine Katastrophe“ für die US-Wirtschaft werde. Sein Streben nach einer parteiübergreifenden Zusammenarbeit an dem Programm hatte jedoch einen Dämpfer erlitten, nachdem im Abgeordnetenhaus kein einziger Republikaner für die Vorlage der Demokraten gestimmt hatte.

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