USA: US-Senat mildert protektionistische Klauseln ab

USA: US-Senat mildert protektionistische Klauseln ab

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US-Präsident Barack Obama

Nach Barack Obama hat nun auch der US-Kongress ein Einsehen: Er hat die protektionistische "Buy American"-Klausel im Entwurf zum US-Konjunkturpaket entschärft. Bundeskanzlerin Merkel begrüßte die Entscheidung.

Der US-Senat hat eine umstrittene Klausel zur Bevorzugung amerikanischer Produkte im geplanten Konjunkturprogramm abgemildert. Ursprünglich war vorgesehen, dass mit den Staatsgeldern in erster Linie amerikanische Güter gekauft werden sollen. In einer Abstimmung per Akklamation gestern Abend stimmten die Senatoren laut dem Nachrichtensender MSNBC mit großer Mehrheit einer Änderung der Vorgabe „Buy American“ (Kauft amerikanische Produkte) zu. Nun lautet die Formulierung für den viele hundert Milliarden Dollar schweren Konjunkturplan, dass amerikanische Waren bevorzugt werden sollten, sofern dies nicht „amerikanische Verpflichtungen in internationalen Abkommen“ verletze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Abschwächung protektionistischer Auflagen im US-Konjunkturpaket als „gutes und wichtiges Signal“ begrüßt. „Wir tun uns allen keinen Gefallen, wenn wir in der Krise uns jetzt abschotten“, sagte Merkel heute nach einem Treffen mit den Chefs der fünf großen Weltwirtschaftsorganisationen in Berlin.

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Merkel betonte zugleich, die Subventionierung der drei großen US-Autofirmen durch die amerikanische Regierung bereite ihr weiterhin Sorgen. Dies werde aber keine Dauereinrichtung bleiben und müsse „irgendwann wieder auf eine wirtschaftliche Basis“ gestellt werden. Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, sagte, US-Präsident Barack Obama und der amerikanische Kongress hätten vernünftig reagiert auf die vielen Sorgen zum US-Paket.

Gestern forderte Obama den US-Kongress erneut auf, das geplante milliardenschwere Konjunkturpaket „ohne Verzögerungen“ zu verabschieden. Kein Plan sei perfekt, aber ohne rasches Handeln drohe, dass „aus der Krise eine Katastrophe“ für die US-Wirtschaft werde. Die Rezession werde dann länger dauern, Millionen Arbeitsplätze wären bedroht, viele Unternehmen gingen pleite.

Steuererleichterungen alleine, die vor allem die Republikaner befürworten, lösten die gegenwärtigen Probleme nicht, betonte Obama. Republikaner kritisieren allerdings an den staatlichen Konjunkturplänen auf Pump, dass viele Investitionen - beispielsweise im Gesundheitswesen oder für Forschungsprojekte - kaum Einfluss auf die Genesung der Wirtschaft hätten.

Der republikanische Senator Jim DeMint nannte den vorgeschlagenen Konjunkturplan „wahrscheinlich das schlechteste Gesetz, das jemals im US-Senat eingebracht worden ist“. Nachdem das US-Repräsentantenhaus bereits einen Gesetzentwurf für ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 819 Milliarden Dollar (630 Milliarden Euro) verabschiedet hat, berät in dieser Woche der US-Senat über eine eigene, vermutlich noch kostenintensivere Version. Die Demokraten wollen ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von knapp 900 Milliarden Dollar durchsetzen. Zwar verfügen die Demokraten über eine Mehrheit im Senat von 58 zu 41 Sitzen. Die Republikaner könnten allerdings eine Verabschiedung des Programms erheblich verzögern. Das endgültige Programm, das dann zwischen den beiden Häusern noch abgestimmt werden muss, soll die USA aus der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten herausführen.

„Buy American“ sollte nach dem Willen vieler Senatoren sicherstellen, dass vor allem bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur des Landes Eisen, Stahl und andere Materialien aus den USA selbst verwendet werden. Obama hatte sich angesichts wachsender internationaler Kritik an möglichen protektionistischen Maßnahmen im US-Konjunkturprogramm vehement für offene Märkte ausgesprochen. Er wolle alle Schritte vermeiden, die „Protektionismus signalisieren“, sagte Obama. „Das wäre eine potenzielle Quelle von Handelskriegen, die wir uns nicht in Zeiten leisten können, in denen der Handel überall auf der Welt zurückgeht.“

Die Kritik hatte sich an der „Buy-American“-Klausel im Entwurf des demokratisch dominierten US-Repräsentantenhauses für das Konjunkturpaket entzündet, nach der für Infrastrukturprojekte nur heimischer Stahl verwendet werden soll. Der EU-Botschafter in Washington, John Bruton, warnte in einem Brief an den US-Kongress und die US-Regierung vor protektionistischen Maßnahmen. Offene Märkte seien eine wichtige Voraussetzung für eine rasche Erholung von der derzeitigen Wirtschaftskrise.

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