Bild: dpaWirtschaftspolitik
Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
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Die Außenpolitik von Obama ist von Multilateralismus geprägt - er setzt auf Diplomatie und bei Konflikten auf internationale Zusammenarbeit. Das vor seiner Amtszeit eingeleitete Ende des Krieges im Irak hat er forciert, zudem setzt er sich für einen zügigen, verantwortungsvollen Abzug aus Afghanistan ein. Er fährt eine harte Linie gegen feindlich gesinnte Staaten wie den Iran, ohne auf Kriegseinsätze zu dringen. Im Kampf gegen Terroristen geht er dagegen mit beispielloser Härte vor.
Romney kritisiert den Präsidenten für seine „zu weiche“ Außenpolitik. Obama „entschuldige“ sich zu häufig für die USA und habe international ohne Not die Führungsrolle abgegeben. Er selbst verfolge für Amerika eine Strategie der Stärke - Truppenabzüge dürften nicht überstürzt werden. Einen baldigen Militärschlag gegen den Iran lehnt er ausdrücklich nicht ab. Kritisch äußerte er sich über eine Entspannungspolitik zu Ländern wie Russland oder Kuba.
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Obama steht für die größte Gesundheitsreform in der Geschichte der USA, die Millionen bislang unversicherten Amerikanern einen Schutz bieten soll. Das Gesetzeswerk wird derzeit vom Verfassungsgericht geprüft und könnte bereits im Juni widerrufen werden. Außerdem ist er gegen den Abbau von Hilfen etwa für Arbeitslose oder Rentner, lehnt aber Einsparungen bei den Sozialkosten nicht grundsätzlich ab.
Die von den Republikanern scharf abgelehnte Gesundheitsreform ist für Romney eine delikate Angelegenheit: Obama hat sie laut Experten in großen Teilen von einem Gesetz übernommen, das Romney als Gouverneur von Massachusetts eingeführt hatte. Nun aber will er das Werk als Präsident sofort abschaffen. Auch andere Sozialprogramme müssen seiner Ansicht nach wesentlich gekürzt werden.
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Obama will sich für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. So will er Einkommensmillionäre mit einem Mindestsatz von 30 Prozent zur Kasse bitten. Er würde zudem die Steuererleichterungen für Gutverdiener abschaffen, die sein Vorgänger George W. Bush eingeführt hatte.
Romney ist gegen jegliche Erhöhung von Steuern und nennt Obamas Pläne gefährlich, weil sie der Wirtschaft schadeten. Der 65-Jährige will auch sämtliche Steuern auf Kapitalerträge abschaffen, um Investoren mehr Anreize zu geben.
Bild: dpaUmfragewerte (Stand 30.4., Quelle: Realclearpolitics.com)
Obama: 47,4 Prozent
Romney: 44,1 Prozent
Bild: dpa-tmnZur Person: Barack Obama
geb. 1961 auf Hawaii 1985
1988 Sozialarbeiter in Chicago
1991 Jura-Examen in Harvard
1992 Verheiratet mit Michelle Obama
ab 1992 Bürgerrechtsanwalt und Uni-Dozent
1996 Wahl in den Senat in Illinois
2004 Wahl in den US-Senat für Illinois
seit 2009 US-Präsident
Bild: rtrZur Person: Mitt Romney
geb. 1947 in Detroit1967 mormonischer Missionar in Frankreich
1969 Verheiratet mit Ann Romney
1975 Abschlüsse in Wirtschaft und Jura in Harvard
ab 1975 Unternehmensberater
1984 Gründung einer eigenen Investmentfirma
2002 Vorsitzender Olympia-Organisationskomitee in Salt Lake City
2003-2007 Gouverneur von Massachusetts
2008 Erfolglose erste Bewerbung um Präsidentschaftskandidatur
Wirtschaftspolitik
Obama musste die Konjunktur nach der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg auf Trab bringen. Er setzte auf zusätzliche Staatsausgaben von Hunderten Milliarden Dollar, die in Infrastruktur, Abwrackprämien und Steuergutschriften gesteckt wurden. Die Regierung meint, damit Millionen Arbeitsplätze gesichert beziehungsweise geschaffen zu haben und hält neue Ausgabeprogramme für sinnvoll. Er will zugleich den Staatsschulden mit Einsparungen an anderer Stelle begegnen, auch bei Sozialausgaben, setzt aber auch auf Steuererhöhungen für Reiche.
Romney bezeichnet Obamas Wirtschaftspolitik als gescheitert. Weitere Konjunkturmaßnahmen lehnt er ab. Stattdessen will er sich für einen massiven Defizitabbau und die Stärkung freier Marktkräfte einsetzen. Vor allem sollen Regulierungen abgebaut werden, etwa in der Umweltpolitik. Jegliche Steuererhöhungen lehnt er ab.
Der Wahlkampf in den USA geht in die entscheidende Runde. Zwar streiten sich Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney auch nach ihrem dritten und letzten Fernsehduell um die Außen- und Sicherheitspolitik, doch schon jetzt ist klar: Wer auch immer die Präsidentschaftswahl am 6. November gewinnt, muss sich zuerst um die Finanzen kümmern.
Wenn sich Demokraten und Republikaner nicht zusammenraufen, treten zum Jahreswechsel massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft. Dieser als „Fiscal Cliff“ bezeichnete Automatismus könnte das Wachstum im ersten Halbjahr 2013 um 1,3 Prozent einbrechen lassen, warnt das Haushaltsbüro des US-Kongresses.
Dabei sind die jüngsten Konjunkturdaten gar nicht so übel. Die Industrieproduktion ist wieder leicht gestiegen, ebenso die Zahl der Baugenehmigungen. Die Verbraucher zeigen sich kauflustiger und haben dem Einzelhandel zuletzt ein Umsatzplus von 1,1 Prozent beschwert. Doch auf der anderen Seite hat die politische und ökonomische Unsicherheit zu einem gefährlichen Investitionsattentismus der Unternehmen geführt. Seit 2009 liegt der Anteil der Investitionen am Bruttoinlandsprodukt unter dem historischen Durchschnitt.
Statt Stellen zu schaffen, neue Fabriken zu bauen oder Maschinen zu kaufen, geben viele US-Konzerne derzeit lieber Milliardensummen für den Rückkauf eigener Aktien aus, um Kurspflege zu betreiben. Gut die Hälfte der 30 Dow-Jones-Konzerne haben 2012 eigene Papiere erworben oder wollen dies noch tun.
Bei dieser Gemengelage und dem extrem kurzen Zeitfenster, in dem sich das Fiscal-Cliff-Problem noch entschärfen lässt, wachsen nun die Rezessionsängste in den USA. Was zu der Frage führt: Was würde dies für Europa und Deutschland bedeuten? Wenn die USA niesen, bekommt der Rest der Welt eine Erkältung, lautet ein altes Ökonomen-Sprichwort. Und es stimmt ja: Die USA sind immer noch die weltgrößte Volkswirtschaft. Daher verbietet es sich, die globalen Folgen einer US-Wirtschaftskrise herunterzuspielen.
Allerdings ist auch dies richtig: Die relative ökonomische Bedeutung der Supermacht ist schleichend gesunken. Zu Beginn des Jahrtausends hatten die USA einen Anteil von rund einem Drittel an der weltweiten Wirtschaftsleistung – mittlerweile sind es wegen des ökonomischen Aufstiegs Asiens nur noch rund 23 Prozent, Tendenz weiter fallend. Das zeigt sich auch in der deutschen Exportstatistik: In den Siebzigerjahren gingen bis zu 14 Prozent der deutschen Ausfuhren in die USA. Zuletzt waren es noch sieben Prozent.
Eine Rezession in Amerika dürfte das Wachstum weltweit drücken, aber isoliert keinen Crash hervorrufen. Der droht aber sehr wohl, wenn gleichzeitig die Euro-Krise eskaliert und China weiter abrutscht.
