Der Transatlantische Wirtschaftsrat (TEC), 2007 mit dem Ziel der Regulierungsangleichung unter der deutschen EU-Präsidentschaft gegründet, zeigt, wie groß die Unterschiede sind. Die Europäer kamen mit einem extrem langen Forderungskatalog an den Tisch, die Amerikaner bestanden dagegen auf dem sofortigen Abbau bestimmter Regelungen, die sie als protektionistisch empfinden. Der Eklat ließ nicht lange auf sich warten. Die Amerikaner drohten den TEC scheitern zu lassen, wenn die Europäische Union nicht künftig zuließe, dass Hühnerfleisch in Chlor getaucht wird, um Salmonellen zu vermeiden. Doch die Mitgliedstaaten wollen nach wie vor von dieser rüden Methode der Salmonellenbekämpfung nichts wissen. „Die Amerikaner haben sich einen Testfall gesucht“, sagt eine Beobachterin, „und die Europäer sind in die Falle getappt.“ Denn nun stehen sie wie die Blockierer da.
Wenn der neue US-Präsident den TEC nicht persönlich anschiebt, dann wird der Wirtschaftsrat wohl früher oder später einschlafen. Das ehrgeizige Vorhaben „braucht Unterstützung von oberster Stelle“, sagt die Europaabgeordnete Erika Mann. „Wenn das nur die technische Ebene macht, dann reicht das nicht aus.“ Schon jetzt fehlt es an Schwung. So musste das jüngste Treffen verschoben werden, weil es in Brüssel einen Personalwechsel an der Spitze des Handelsressorts gab.
Keine Gnade bei Handelsstreitigkeiten auf beiden Seiten
Eigentlich soll sich der TEC auch der Folgen der US-Sicherheitspolitik für Exporteure annehmen. Im Sommer 2007 etwa beschlossen die USA, dass von 2012 an alle Container durchleuchtet werden müssen, um Terrorattacken in einem Hafen zu vermeiden. Deutsche Unternehmen sind entsetzt. „Das ist nicht praktikabel“, sagt Sigrid Zirbel, beim BDI Expertin für transatlantische Beziehungen. Neben der Zeitverzögerung fürchten die Unternehmen vor allem auch Einbußen. Bei einem Pilotversuch in Southhampton beliefen sich die Kosten pro Container auf 322 Dollar, die letztendlich die Unternehmen zahlen müssten.
Wichtige transatlantische Streitpunkte wurden erst gar nicht in den TEC aufgenommen, weil sie den Dialog von Anfang an gesprengt hätten. Dazu gehört der erbitterte Streit zwischen den Flugzeugbauern Boeing und Airbus. Beide Unternehmen beschuldigen bei der Welthandelsorganisation WTO den jeweiligen Konkurrenten, unerlaubte Subventionen zu kassieren. Am Schluss wird niemand durch ein WTO-Urteil gewinnen. „Das ist für beide Seiten kontraproduktiv“, urteilt der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff.
In Handelsstreitigkeiten kennen beide Seiten ohnehin keine Gnade. Munter klagen sie bei der WTO, mal geht es um Hormonfleisch, mal um Multifunktionsdrucker. Gleichzeitig werfen die Europäer den Amerikanern vor, sich zu wenig für die Liberalisierung des Welthandels zu engagieren. In diesem Sommer scheiterte wieder ein Versuch, die Doha-Runde doch noch zu einem Abschluss zu bringen. Obwohl auch Inder und Brasilianer schwierige Verhandlungspartner waren, glaubte der damalige EU-Handelskommissar Peter Mandelson einen Schuldigen ausgemacht zu haben. Er machte die USA dafür verantwortlich, dass die Unterhändler ergebnislos auseinandergingen. Sie hätten zu sehr auf die Interessen ihrer Landwirte geschielt, sagte er und warf ihnen Protektionismus vor.
Boeing gegen EADS wird zum Testfall für neuen US-Präsidenten
John McCain gilt als der Präsidentschaftskandidat, der in der Handelspolitik eine liberalere Haltung vertritt. Obama dagegen tendiert zum Protektionismus und erwägt, das Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada aufzuschnüren und Arbeits- und Umweltstandards einzuführen. Der Washingtoner Thinktank Cato hat das Abstimmungsverhalten der beiden Senatoren in der Vergangenheit untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass McCain bei 88 Prozent aller Abstimmungen für niedrigere Handelsschranken votierte, Obama nur bei 33 Prozent.
Der Testfall für die handelspolitische Einstellung der künftigen US-Regierung dürfte jedoch die Auftragsvergabe für Tankflugzeuge für die US-Armee sein. In einem seit 2002 andauernden Konkurrenzkampf bekam zunächst Boeing, dann schließlich EADS den Zuschlag für den Auftrag im Wert von 35 Milliarden Dollar. Als Boeing der Auftrag aberkannt wurde, setzte das Unternehmen zu einer massiven Lobbykampagne an. Im nächsten Schritt wurde dann EADS der Auftrag aberkannt. Nun wird der Auftrag neu ausgeschrieben, und Beobachter fürchten, dass die kommende Regierung ein heimisches Unternehmen bevorzugen könnte, wie das lange Zeit im US-Markt üblich war. Es gibt relativ klare Anzeichen, wie die beiden Kandidaten agieren würden. Der Republikaner John McCain hat als Senator dafür gesorgt, dass der unsaubere Deal für Boeing rückgängig gemacht wurde. Obama dagegen dürfte allein wegen seiner Herkunft einen entgegengesetzten Kurs einschlagen. Er kommt aus dem Bundesstaat Illinois, dem Sitz von Boeing.
