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USA: Welche Konflikte auf den neuen US-Präsidenten warten

von Silke Wettach (Brüssel)

Heute entscheiden die amerikanischen Wähler, ob Barack Obama oder John McCain neuer US-Präsident wird. Europa und die USA haben in den vergangenen Jahren viel über Wirtschaftsfragen gestritten. Welche Konflikte auf den neuen US-Präsidenten warten.

Barack Obama, Joh McCain: Auf Quelle: AP
Barack Obama, Joh McCain: Auf den künftigen US-Präsidenten warten Konflikte mit Europa Quelle: AP

Das Datum erzürnt europäische Politiker noch immer. Am Sonntag, dem 14. September, beschloss US-Finanzminister Henry Paulson, die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen zu lassen. An diesem Tag nahmen die USA billigend in Kauf, dass die Finanzkrise zum globalen Problem wurde.

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„Ein wirklicher Fehler, der einen Dominoeffekt auslöste“, kritisiert die französische Finanzministerin Christine Lagarde die Entscheidung ihres US-Kollegen öffentlich. Fernab von allen Kameras tobt der Finanzminister eines großen EU-Mitgliedstaates: „Die USA haben bewusst ein großes Haus in den Abgrund geschickt, von dem sie wussten, dass sich mehr als die Hälfte der Vermögenswerte in Europa befinden.“

Die Europäer werden ihre Wut hinunterschlucken müssen, denn bei der Bewältigung der Finanzkrise bilden sie eine Schicksalsgemeinschaft mit den USA. „Wir können ohne sie nichts mehr machen“, sagt der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück über die USA, „und sie nichts ohne uns.“ Drei Viertel aller Finanzdienstleistungen weltweit werden in den USA und Europa erbracht.

Die Finanzkrise hat es wieder deutlich gemacht: Über den Atlantik hinweg sind die wirtschaftlichen Verflechtungen eng – aber das Verhältnis zwischen Alter und Neuer Welt ist alles andere als harmonisch.

Die Liste der Probleme wächst

Wem auch immer die Amerikaner bei der Wahl an diesem Dienstag ihre Stimme geben werden – ob dem Demokraten Barack Obama oder dem Republikaner John McCain –, der neue US-Präsident wird mit zahlreichen wirtschaftlichen Konflikten konfrontiert werden. Seit Jahren streiten die USA und Europa über eine wachsende Liste von Problemen.

Ignorieren kann der künftige US-Präsident Europa nicht, dazu sind die beiden Wirtschaften viel zu sehr voneinander abhängig. 40 Prozent des Welthandels wird zwischen Europa und den USA abgewickelt. Gemeinsam kommen sie auf 70 Prozent aller weltweiten Direktinvestitionen. Besonders wichtig sind die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen für eine offene Volkswirtschaft wie Deutschland. Acht Prozent der deutschen Exporte gehen in die USA und 30 Prozent der Auslandsinvestitionen.

„Von den vielen Akten, die Sie in Ihrem Eingangskästchen im Oval Office erwarten, sollten Sie die Akte über die Beziehungen zu Europa immer greifbar halten“, empfahl EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dem künftigen Präsidenten kürzlich in einer Rede, die sich an beide Kandidaten richtete. Das klang ein bisschen so, als ob ihn die Sorge umtriebe, in Vergessenheit zu geraten, weil der künftige Amtsinhaber sich womöglich auf andere Regionen der Welt konzentrieren könnte.

Barack Obama ist, trotz der Begeisterung, die er in Europa auslöst, bisher nicht durch großes Interesse für den Kontinent aufgefallen. „John McCain hat viel mehr mit Europa zusammengearbeitet, versteht Europa besser und kennt europäische Führungspersönlichkeiten besser als Obama“, betont John Glenn vom German Marshall Fund. Auch die deutsche Wirtschaft beobachtet, dass Obama Europa bisher wenig Aufmerksamkeit schenkt. „Ich habe gut aufgepasst“, sagt Jürgen Thuman, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), „aber bisher habe ich ihn noch nicht über die transatlantische Partnerschaft reden hören.“

Hoffnung auf bessere Beziehungen zu den USA

Dennoch schlägt Obama aus Europa eine Welle der Sympathie entgegen. 47 Prozent der Europäer hoffen, so ergab eine Umfrage des German Marshall Funds, dass sich die Beziehungen mit den USA verbessern, sollte er den ungeliebten George W. Bush ablösen. Dagegen nehmen sich die Werte von McCain bescheiden aus. Nur elf Prozente der Europäer trauen ihm bessere Beziehungen zu. Käme McCain ins Amt, könnte er mit aller Wahrscheinlichkeit trotzdem mit einem Bonus rechnen. Sowohl Bürgern als auch Politikern ist jeder lieber als Noch-Amtsinhaber Bush. Dessen Regierung hat in den vergangenen Jahren wenig für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen getan.

Hartnäckig haben sich die Amerikaner europäischen, vornehmlich deutschen, Forderungen nach mehr Regulierung in der Finanzbranche widersetzt. Vor allem von der Eigenkapitalrichtlinie Basel II wollten die Amerikaner nichts wissen. Die Europäer hoffen, dass sich dies – unter dem Eindruck der Finanzkrise – ändert.

Die drohende Rezession müsste eigentlich auch den Druck erhöhen, dass die USA und Europa endlich besser kooperieren und zahlreiche Regulierungen und Industriestandards auf beiden Seiten des Atlantiks einander angleichen. Die OECD hat errechnet, dass die EU das Wachstum ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) dadurch um 2,8 Prozent steigern könnte. Das BIP der USA würde um 1,7 Prozent zusätzlich wachsen. Ein solches Konjunkturprogramm würde kaum etwas kosten und wäre angesichts des markanten Abschwungs derzeit sicherlich willkommen. Doch der Dialog darüber kommt bisher nicht voran.

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