USA: Wie die Tea-Party-Bewegung Obama attackiert

USA: Wie die Tea-Party-Bewegung Obama attackiert

Bild vergrößern

Demonstranten der Tea Party Patriots: "Fiskalische Verantwortlichkeit, von der Verfassung begrenzte Staatsgewalt und Freie Märkte"

von Andreas Henry

Die von der rechten Basis ausgehende Tea-Party-Bewegung freut sich in den Vereinigten Staaten weiterhin über regen Zulauf. Doch noch ist unklar, wem das Protestgeschrei und die Fundamentalopposition gegen viele Reformvorhaben in Washington mehr schadet oder nutzt: dem amtierenden Präsidenten Barack Obama oder der republikanischen Partei.

Die tief sitzende Abneigung gegen Steuern und "Big Government" scheint sich seit der Boston Tea Party im Jahr 1773 in der DNA der meisten Amerikaner festgesetzt zu haben. Damals lehnten sich die Neuengländer dagegen auf, dass sie zwar kräftig Abgaben an die britische Krone leisten sollten, aber keine Repräsentanten ins britische Parlament entsenden durften. 

Heute sprießen vom Nordosten bis in den Südwesten der USA in kleinen und großen Städten neue revolutionäre Zellen der so genannten Tea Party-Bewegung überall wie Pilze aus dem Boden. Die Protestbewegung nährt sich vor allem aus der Sorge über das ausufernde Staatsdefizit, das zwangsläufig höhere Steuern zur Folge haben werde. "Unsere Mission ist es, unsere Mitbürger zu gewinnen, zu informieren, zu organisieren und zu mobilisieren," heißt es bei den Tea Party Patriots, "um eine Politik zu sichern, die mit unseren drei zentralen Werten übereinstimmt – fiskalische Verantwortlichkeit, von der Verfassung begrenzte Staatsgewalt und Freie Märkte." 

Anzeige

Tea Party organisiert Widerstand gegen die Gesundheitsreform

Innerhalb von weniger als einem Jahr ist die Bewegung zu einem wichtigen politischen Faktor in den USA geworden. Als einer der geistigen Gründerväter gilt der Fernsehjounalist Rick Santelli, der sich in einer Live-Übertragung von der Terminbörse in Chicago mit überschlagender Stimme darüber aufregte, dass die Regierung in Washington Milliarden dafür verschwenden  wolle, Leute vor einer Zwangsversteigerung ihrer Häuser zu bewahren. Diese Leute hätten sich das selbst eingebrockt, tobte Santelli, jetzt sollten sie es auch selbst ausbaden, aber nicht die anderen Steuerzahler dafür bezahlen lassen.

In den folgenden Monaten trugen Tea-Party-Bewegte maßgeblich dazu bei, den Widerstand gegen Obamas Gesundheitsreform zu organisieren. Sie stellten sich zudem bisher erfolgreich gegen das Vorhaben des Präsidenten einen Emissionshandel für Verschmutzungsrechte auf die Beine zu stellen. Sie greifen aber auch moderate Republikaner an, wie den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain, der sich in seinem Heimatstaat Arizona der Wiederwahl zum Senator stellen muss und dessen liberale Einwanderungspolitik vielen Tea-Party-Anhängern dort nicht schmeckt. 

Individuelle Anstrengungen statt Rekordverschuldung

Was die Tea-Party-Protestler vereint ist das Misstrauen gegenüber Washington. Sie wollen den Einfluss der Regierung auf das öffentliche Leben so gering wie möglich halten. Sie glauben, Probleme sind besser durch individuelle Anstrengungen lösbar als durch teure und nicht finanzierbare Regierungsprogramme, die nur die Staatsverschuldung auf unerträgliche Höhen treiben würden.

Obamas Budgetplan mit seinem Billionen-Defizit für die nächsten Jahre lasse dessen wahrlich nicht sparsamen Vorgänger George W. Bush wie eine "Rabattmarken klebende Hausfrau erscheinen" warnen die Tea Party Patriots, die sich als "Official Home of the American Tea Party" brüsten. In den Reformvorhaben der Demokraten und des Präsidenten sehen sie nicht den Versuch, Probleme zu lösen sondern vielmehr nur die Bestrebung der Politiker mehr Macht zu gewinnen.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%