Van der Bellen seit 100 Tagen im Amt: Österreichs stiller Präsident

Van der Bellen seit 100 Tagen im Amt: Österreichs stiller Präsident

, aktualisiert 06. Mai 2017, 12:10 Uhr
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Der gebürtige Wiener hatte im Dezember 2016 gegen seinen Herausforderer Norbert Hofer von der rechten FPÖ gewonnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Es war ein langer Weg für Alexander Van der Bellen an die Spitze Österreichs. Seit Amtsantritt arbeitet der EU-Freund lieber hinter verschlossenen Türen. Eine Aussage zu Kopftüchern brachte ihm aber viel Kritik ein.

WienMit einem Spruch zum Tragen von Kopftüchern hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen jüngst für Aufsehen gesorgt - in Interviews mit mehreren Medien seines Landes hat er dazu nun Stellung bezogen. Tenor: Seine Aussage war wohl unglücklich formuliert. Abgesehen davon hat der 73-jährige Wirtschaftsprofessor in seiner Amtszeit wenig Akzente gesetzt – am 6. Mai ist er 100 Tage im Amt. Trotzdem geht es in der Beliebtheitsskala für den ehemaligen Chef der Grünen laut einer Umfrage nach oben.

Van der Bellen hatte sich bei einer Podiumsdiskussion vor Schülern kritisch über die Angst vor dem Islam geäußert. „Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun.“

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Ihm sei es schlicht um die Freiheitsrechte gegangen, sagte Van der Bellen gegenüber der Zeitung „Österreich“. „Jede erwachsene Frau hat das Recht sich zu kleiden, wie sie will.“ Als Fehler bezeichnete er seine ungezwungene Kommunikation mit den Schülern. In der Hörsaal-Atmosphäre habe er Dinge gesagt, „die man sonst so nicht sagt. Diese Schuld nehme ich auf mich“.

Van der Bellens Kopftuch-Aussage war auf teils heftige Kritik in der Öffentlichkeit gestoßen. Die Präsidentschaftskanzlei hatte auf Facebook dazu geschrieben, dass Van der Bellen damit der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenwirken wollte. Der Bundespräsident habe den inakzeptablen Umgang mit Kopftuchträgerinnen in zugespitzter Form kritisiert.

Der gebürtige Wiener hatte im Dezember 2016 nach dem längsten Wahlkampf der österreichischen Geschichte gegen seinen Herausforderer Norbert Hofer von der rechten FPÖ gewonnen. Als EU-Freund hatte er demonstrativ seine erste Auslandsreise zur EU-Kommission nach Brüssel unternommen. Danach traf er auch den damaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Wahl des 73-Jährigen war europaweit beachtet und mit Erleichterung aufgenommen worden. Die Rechtspopulisten (der FPÖ) hatten gute Chancen, erstmals in Westeuropa an die Staatsspitze zu rücken.

Mehrfach hat Van der Bellen seitdem für europäische Lösungen auch in der Flüchtlingspolitik geworben. Die „Kleinstaaterei“ sei gefährlich, sagte er. Generell sieht er eine abnehmende Tendenz für rechtspopulistische Erfolge in Europa. „Wir sollten uns davon befreien, dass die europafeindlichen Strömungen in Europa zunehmen, dass die nationalistischen Parteien an Gewicht gewinnen. Das ist vorbei“, sagte Van der Bellen dem ORF.

Eine Bewertung der immer wieder zerstrittenen großen Koalition in seiner Heimat wollte er nicht abgeben. „Meine Zufriedenheit ist von begrenzter politischer Relevanz.“ Seit der Regierungskrise Ende Januar, als auch Neuwahlen im Raum standen, habe sich die Regierung ein nachvollziehbares Programm verschrieben. Das sei bis zum Herbst umzusetzen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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