Venezuela: Ein Land, zwei Parlamente

Venezuela: Ein Land, zwei Parlamente

, aktualisiert 08. August 2017, 09:25 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

In Venezuela stehen sich die von der Regierung eingesetzte Verfassungsgebende Versammlung und die reguläre Nationalversammlung gegenüber. Letztere hat nun neue Dekrete zurückgewiesen und die Anklägerin Díaz verteidigt.

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Wer in Venezuela nun das Sagen hat, ist noch nicht geklärt.

CaracasDas von der Opposition kontrollierte Parlament Venezuelas hat sich geweigert, die Dekrete der neu eingesetzten Verfassungsgebenden Versammlung anzuerkennen. Die Nationalversammlung stimmte am Montag (Ortszeit) einstimmig gegen die Entscheidung, die Generalstaatsanwältin und Kritikerin von Präsident Nicolás Maduro, Luisa Ortega Díaz, abzusetzen. Außerdem sprachen sich die Abgeordneten gegen einen „Wahrheitsausschuss“ aus, den die Verfassungsgebende Versammlung einrichtete, um Recht zu sprechen und Menschen zu verurteilen.

Der Zweck des Ausschusses sei es, jene zu verfolgen, die „anders denken“, sagte Oppositionspolitikerin Delsa Solórzano. Maduro sagte dagegen, der Ausschuss solle die Oppositionsführer für die politische Krise im Land zur Verantwortung ziehen. Die Verfassungsgebende Versammlung soll erneut am (heutigen) Dienstag tagen. Zudem sollen sich die Außenminister von 14 Ländern in Peru treffen, um über eine Lösung des politischen Konflikts zu beraten. Maduro hat im Gegenzug ein Treffen der Bolivarianischen Allianz für Amerika, einem Zusammenschluss von elf linksgerichteten Nationen Lateinamerikas, einberufen.

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Die venezolanische Opposition rief indes für Dienstag erneut zu Protesten gegen die sozialistische Regierung auf. Die Abgeordneten appellierten an die Bevölkerung, mittags ihre Häuser und Arbeitsplätze zu verlassen, um auf die Straßen zu gehen, den Verkehr zu blockieren und das Land zum Stillstand zu bringen. Seit dem Einsatz der Verfassungsversammlung sind die Teilnehmerzahlen bei den Anti-Regierungs-Demonstrationen zurückgegangen.

Oppositionspolitiker hoffen jedoch darauf, dass es nicht lange dauern wird, die Gegner der Maduro-Regierung zu mobilisieren. „Maduro weiß, dass dieses Land nicht regierbar ist“, sagte der Abgeordnete Juan Requesens. Das Einzige, was der Präsident nun wolle, sei, dass die Straßen wie leer gefegt blieben.

Derweil suchen die Behörden weiterhin nach zehn entkommenen Angreifern eines Überfalls auf den Militärstützpunkt Paracamay am Sonntagmorgen. Spezialeinheiten seien im Einsatz, um die Geflüchteten zu finden, sagte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Nach Regierungsangaben waren bei dem Vorfall zwei der Angreifer getötet und acht weitere festgenommen worden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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