Venezuela: EU verhängt Sanktionen

Venezuela: EU verhängt Sanktionen

, aktualisiert 13. November 2017, 13:50 Uhr
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Der venezolanische Präsident hat die von Unregelmäßigkeiten begleiteten Regionalwahlen in seinem Land gewonnen.

Quelle:Handelsblatt Online

Seit Monaten droht die Pleite des venezolanischen Staates und sorgt für chaotische Zustände in dem einst reichen Land. Die EU verhängt nun Sanktionen gegen Venezuela, nicht jedoch gegen einzelne Personen.

Caracas/BrüsselDie EU-Außenminister haben Sanktionen und ein Waffenembargo gegen das von der Staatspleite bedrohte Venezuela auf den Weg gebracht. Allerdings verzichteten die Minister bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel darauf, schon jetzt Personen auf die Sanktionsliste zu setzen, um Präsident Nicolas Maduro Zeit zur Beruhigung der Lage zu geben und die wirtschaftliche Lage in dem südamerikanischen Land nicht weiter zu verschlechtern. In der venezolanischen Hauptstadt Caracas waren zugleich Gespräche der Regierung mit Gläubigern des ölreichen Landes geplant. Dabei geht es um eine Umschuldung im Volumen von 60 Milliarden Dollar.

Zur Begründung der angedrohten Einreiseverbote und Kontensperrungen in der EU verwiesen die Außenminister auf die Regionalwahlen in Venezuela am 15. Oktober, die trotz zahlreicher Unregelmäßigkeiten angesetzt worden seien. Den Ergebnissen zufolge gingen Maduros Sozialisten aus der Wahl als Sieger hervor, obwohl Umfragen die Opposition klar vorne sahen. Allerdings bemühe sich die EU weiter darum, den Dialog zwischen Maduro und der Opposition in Gang zu bringen, um eine friedliche und demokratische Lösung zu finden, sagte der spanische Außenminister Alfonso Dastis. Einige EU-Regierungen wollen dem früheren spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero trotz erfolgloser Bemühungen im Vorjahr eine weitere Chance für einen Vermittlungsversuch geben.

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Mit dem Waffenembargo hat die EU Venezuela auf dieselbe Liste wie Syrien und Nordkorea gesetzt. Europäische Rüstungskonzerne dürfen damit keine Geschäfte mehr mit dem Schwellenland machen. Allein Großbritannien hat der Kampagne gegen Waffenhandel (CAAT) zufolge zwischen 2010 und 2017 Rüstungsgüter im Wert von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro dorthin geliefert.

Maduro hatte angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage angekündigt, Schulden seines Landes nicht wie vereinbart zurückzuzahlen. Stattdessen soll zunächst die Lage der Bevölkerung in dem einst wohlhabenden Land verbessert werden, in dem viele Menschen mittlerweile im Müll nach Nahrungsmitteln suchen.

Zahlreiche Investoren haben jedoch ihre Teilnahme an dem Schuldengipfel am Montag abgesagt, weil ihnen nach eigenen Angaben nicht klar war, was Maduro mit dem Treffen erreichen will. Zudem fürchten Gläubiger um ihre Sicherheit in dem von Gewalt erschütterten Caracas. Sie verweisen zudem darauf, dass sie womöglich gegen US-Recht verstoßen könnten, wenn sie mit Vertretern der venezolanischen Regierung verhandeln, die wegen mutmaßlicher Drogengeschäfte auf einer US-Sanktionsliste stehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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