Caracas US-Vizepräsident Mike Pence wird am Sonntag seine Vier-Länder-Reise in Lateinamerika beginnen und dabei mit anderen Staatenlenkern über die Lage in Venezuela sprechen. Den Auftakt macht Kolumbien, das sich vorab gegen Äußerungen von US-Präsident Donald Trump wandte, die Vereinigten Staaten könnten auch eine militärische Operation erwägen, um die politische und wirtschaftliche Krise in Venezuela zu lösen. Beobachter gehen deshalb auch davon aus, dass die Reise von Pence einer Art Schadensbegrenzung entsprechen könnte.
„Der Eifer von Trump und einiger Personen um ihn herum, ohne Idee von Kontext vorzupreschen, ist nicht nur für die US-Politik, sondern auch für die Stabilität in der Region schädigend“, sagte Lateinamerika-Experte Christopher Sabatini, der Chef der Internetseite Global Americans.
Das kolumbianische Außenministerium hatte betont, alle Versuche, die venezolanische Krise zu lösen, sollten friedlich sein und die Souveränität des Landes achten. „Militärische Maßnahmen und der Einsatz von Gewalt“ seien zu verurteilen. Die Stellungnahme war eine schnelle Distanz von Trumps Bemerkung vom Freitag, auch eine „militärische Option“ liege auf dem Tisch.
Die südamerikanische Wirtschaftsorganisation Mercosur sprach sich ebenfalls dagegen aus. In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay am Samstag, das einzige zu akzeptierende Mittel zur Förderung von Demokratie seien Dialog und Diplomatie.
Das Bündnis hatte sich kritisch gegenüber der von Präsident Nicolás Maduro eingesetzten Verfassungsgebenden Versammlung gezeigt. In der vergangenen Woche schlossen die Staaten Venezuela auf unbestimmte Zeit aus der Organisation aus. Der Schritt wurde damit begründet, das Land halte die demokratischen Normen nicht aufrecht.
Am Samstag gingen einige Hundert Demonstranten aus Protest gegen die sozialistische Regierung durch den Osten der venezolanischen Hauptstadt Caracas. Sie demonstrierten gegen die Inhaftierung mehrerer Bezirksbürgermeister der Opposition.
Indes verurteilte die venezolanische Regierung Trumps Äußerungen scharf. Dessen Aussagen seien der unerhörteste Akt der Kriegsführung gegen Venezuela seit einem Jahrhundert und eine Gefahr für die Stabilität in der Region, sagte Außenminister Jorge Arreaza bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten. Arreaza bezeichnete Trump als „Boss des Imperiums“ und erklärte, die Kommentare passten zu einem Muster der Aggression gegen die venezolanische Souveränität.
Die Opposition im Land hingegen blieb leise - angesichts der Drohung durch Trump äußerten sich zunächst keine führenden Oppositionspolitiker. Experten befürchten, dass Trumps Äußerungen Maduros Behauptung stärken könnten, er sei das Ziel eines US-unterstützten Putschversuchs. Der Präsident könnte zudem eventuell Trumps Rhetorik nutzen, um die Opposition weiter zu spalten.
Die neue umstrittene Verfassungsgebende Versammlung entschied am Samstag, die Gouverneurswahlen um zwei Monate auf den 10. Oktober vorzuziehen. Sie hätten bereits im vergangenen Jahr stattfinden sollen, wurden jedoch zweimal verschoben. Kritiker bezweifeln, dass sie überhaupt stattfinden werden, weil die Regierung Angst vor herben Niederlagen an den Wahlurnen habe. Sie sehen die Ankündigung daher als falsches Versprechen.
Das neue Verfassungsgremium steht in der Kritik, weil dessen Mitglieder lediglich Maduro treu ergebene Abgeordnete sind. Die Opposition hat keinen Platz in der Versammlung, die laut dem Präsidenten nun das höchste Organ der Regierung ist und über allen anderen staatlichen Einrichtungen steht. Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise, bei Protesten gegen die Regierung sind bereits mehr als 120 Menschen gestorben.
