Venezuela: Maduro feiert neue Verfassungsversammlung

Venezuela: Maduro feiert neue Verfassungsversammlung

, aktualisiert 31. Juli 2017, 20:09 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Nach der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsversammlung in Venezuela feiert Präsident Maduro den Ausgang als Erfolg. Die Opposition sprach von Betrug. Ausschreitungen forderten mindestens zehn Todesopfer.

CaracasVenezuelas Präsident Nicolas Maduro hat den Ausgang der umstrittenen Wahl zu einer Verfassungsversammlung als Erfolg gefeiert. Nach Angaben der Wahlleitung konnten die Verbündeten der regierenden Sozialisten alle 545 Sitze gewinnen. Die Opposition hatte die Abstimmung am Sonntag boykottiert. Sie sprach von Betrug. Bei gewaltsamen Ausschreitungen am Wahltag kamen nach offiziellen Angaben mindestens zehn Menschen ums Leben. Im Westen und bei vielen lateinamerikanischen Nachbarn Venezuelas stieß die Abstimmung auf Kritik.

Maduro kündigte am Montag an, die neue Versammlung werde schon rasch das Amt der Generalstaatsanwaltschaft umbauen. Dessen Chefin Luisa Ortega hatte die Pläne für die Verfassungsversammlung scharf kritisiert. Die Opposition fürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und dessen Partei, denn das Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen. Damit hätte Maduro auch die Möglichkeit, das von der Opposition kontrollierte Parlament aufzulösen, Wahlen hinauszuschieben und die Gesetze so zu verändern, dass die Sozialisten kaum abgewählt werden können.

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Nach Ergebnissen der Wahlleitung beteiligten sich mehr als acht Millionen der etwa 20 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung. Die Opposition sprach dagegen von nur rund 2,5 Millionen abgegebenen Stimmzetteln.

Die US-Regierung kündigte an, das Ergebnis nicht anzuerkennen. UN-Botschafterin Nikki Haley sprach am Sonntag in New York von „einem Schritt in Richtung Diktatur“. Ähnlich äußerten sich mehrere lateinamerikanische Staaten. Die USA erwägen jetzt Sanktionen gegen die Ölindustrie des Landes. Scharfe Kritik kam auch von der Europäischen Union (EU) und der Bundesregierung, die Maduro übertriebene Härte vorwarf.

„Wir werden diese Wahl nicht anerkennen“, sagte der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani. Das Volk verlange einen Regierungswechsel: „Es ist notwendig, dass jetzt gewählt wird.“ Ein Sprecher des deutschen Außenministeriums sagte, die Wahl habe das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die Krise verschärft.

Gegner des sozialistischen Präsidenten hatten am Sonntag in zahlreichen Städten auf Straßen und Plätzen Barrikaden errichtet und diese in Brand gesetzt. Die Sicherheitskräfte gingen mit Härte gegen spontane Protestkundgebungen vor. In der Hauptstadt Caracas explodierte eine Bombe, sieben Polizisten wurden verletzt. Bei Protestaktionen waren in den vergangenen vier Monaten bereits mehr als 120 Menschen ums Leben gekommen.

Die Regierung hatte rund 200.000 Polizisten und Soldaten zur Absicherung der Wahl eingesetzt. Die Regierung verbot Demonstrationen bis Dienstag und droht Bürgern mit langen Haftstrafen. Aus Furcht vor Engpässen bei Unruhen oder einer Schließung der Geschäfte horteten die Bürger Lebensmittel.

Quelle:  Handelsblatt Online
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