Nicolás Maduro ordnet Versammlung zur Verfassungsänderung an.

Venezuela: Maduro ordnet Versammlung zur Verfassungsänderung an

Mit einem Dekret hat Präsident Maduro eine Verfassunggebende Versammlung angeordnet. Ziel ist eine Reform der Staatsordnung. Die Opposition zeigt sich empört.

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Präsident Nicolás Maduro wird für die desolate wirtschaftliche Lage in seinem Land verantwortlich gemacht.

Der angeschlagene venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat am Montag ein Dekret erlassen, mit dem eine Verfassunggebende Versammlung abgehalten werden soll. Ziel sei die Neuschreibung der Verfassung, die von „den Arbeitern“ entschieden werden solle und nicht von den Parteien des Landes, sagte er am Montag. Wie die Mitglieder des Gremiums ausgewählt werden und wann die Versammlung stattfinden sollte, sagte er nicht.

Maduros Erklärung kam, nachdem es in der Hauptstadt Caracas am Montag erneut Zusammenstöße von Protestierenden und Einsatzkräften gegeben hatte. Regierungsgegner fordern unvermindert Maduros Amtsenthebung.

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Der Präsident erklärte, mit der Versammlung und einer neuen Verfassung solle der Frieden im Land wiederhergestellt werden. Zudem solle die Opposition davon abgehalten werden, einen „Putsch“ zu versuchen, erklärte er. Diese reagierte empört - das Land brauche keine neue Verfassung, sondern Neuwahlen.

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Venezuelas Parlamentspräsident Julio Borges nannte Maduros Vorschlag einen „riesigen Betrug“ und eine „Falle“ der Regierung. Damit sollten Maduros Verbündete lediglich um jeden Preis an der Macht bleiben, so Borges. Den Venezolanern werde unterdessen weiterhin das Recht verweigert, ihre Meinung bei einer Wahl mit ihrer Stimmabgabe kundzutun. „Was die Bürger Venezuelas wollen, ist nicht, die Verfassung zu ändern, sondern Maduro durch eine Wahl abzulösen.“

Borges rief das Militär auf, in dem Konflikt einzuschreiten und einen „Putsch“ von Maduro zu verhindern. Um die Demokratie im Land wiederherzustellen, sei mehr Druck nötig. Unter anderem rief er die Demonstranten auf, sich am Mittwoch zu einer erneuten Großdemo zu versammeln.

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Die Polizei setzte am Montag abermals Tränengas ein, als bei einem friedlichen Marsch zu Regierungsgebäuden Chaos ausbrach. Der Oppositionspolitiker José Olivares wurde von einem Tränengaskanister am Kopf getroffen und blutüberströmt von den Protesten weggeführt. Einige Protestierende warfen Steine und Molotowcocktails, Müll wurde für Barrikaden aufgeschüttet.

Seit einem Monat gehen fast jeden Tag Zehntausende Demonstranten auf die Straße und fordern Maduros Amtsenthebung. Venezuela steckt in einer anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Proteste begannen, nachdem das Oberste Gericht des Landes dem Parlament die Macht entzogen hatte und ihm diese nur nach internationalem Druck wieder zugestand.

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