Venezuela: Maduro will Umbau der Verfassung vorantreiben

Venezuela: Maduro will Umbau der Verfassung vorantreiben

, aktualisiert 02. August 2017, 14:58 Uhr
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Der Widerstand gegen den venezolanischen Präsidenten flacht ab.

Quelle:Handelsblatt Online

Der venezolanische Präsident ignoriert internationale Kritik und lässt weiter Oppositionelle festnehmen. Die Proteste sollen weitergehen.

CaracasTrotz aller internationaler Proteste will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro den Umbau der Verfassung seines Landes vorantreiben. Die am Sonntag gewählte Verfassungsgebende Versammlung werde sehr bald zusammentreten, sagte Maduros Stellvertreter Tareck El Aissami am Dienstag, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. Kritiker werfen Maduro vor, mit Hilfe der Versammlung die Gewaltenteilung aufheben, Oppositionelle ins Gefängnis bringen und Venezuela so in eine Diktatur führen zu wollen.

Zwei seiner größten Widersacher, die Oppositionellen Leopoldo López und Antonio Ledezma, waren am Dienstag aus ihren Häusern abgeführt und in ein Militärgefängnis gebracht worden. Westliche Staaten, die UN und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verurteilten die Inhaftierung der Oppositionspolitiker oder drückten ihre Sorge über die Entwicklungen in dem südamerikanischen Land aus. Die US-Regierung, die auch Sanktionen gegen Maduro verhängt hatte, erklärte, der Präsident sei persönlich für das Wohlergehen der beiden Politiker verantwortlich.

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Bei Protesten gegen Maduro sind in den vergangenen Monaten mindestens 120 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker werfen seiner Regierung vor, durch Korruption und Misswirtschaft die dreistellige Inflation und Knappheit von Lebensmitteln und Grundversorgungsgütern im Land verursacht zu haben. Der Präsident selbst stellte die Änderung der Verfassung durch das am Sonntag gewählte Gremium als einzige Möglichkeit dar, um das Land wieder aus der Krise zu führen. Gleichzeitig drohte er aber auch damit, die neue Verfassung zu nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen.

López und Ledezma wurden nach Angaben des von der Regierung kontrollierten Obersten Gerichtshofs inhaftiert, weil sie die Auflagen ihres Hausarrests verletzt haben sollen, indem sie einen Ausbruch geplant und gegen Maduro gehetzt hätten. Die Anhänger der beiden Politiker wiesen das zurück und kündigten an, weiter gegen die Regierung mobil zu machen. In der Hauptstadt Caracas blieb es aber trotz dieser Spannungen in der Nacht zum Mittwoch ungewöhnlich ruhig.

Maduro schien für seine Pläne zum Umbau der Verfassung auch weiterhin die Unterstützung der wichtigsten Regierungsinstitutionen zu haben. Neben dem einflussreichen Vizepräsident El Aissami bekundete auch Verteidigungsminister Vladimir Padrino López dem Präsidenten seine Loyalität.

Quelle:  Handelsblatt Online
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