Venezuela: Nationalgarde umstellt Büro von Generalstaatsanwältin

Venezuela: Nationalgarde umstellt Büro von Generalstaatsanwältin

, aktualisiert 05. August 2017, 17:27 Uhr
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Mitarbeiter der venezolanischen Nationalgarde bewachen as Gebäude der Oberstaatsanwaltschaft in Caracas.

Quelle:Handelsblatt Online

Vor dem zweiten Treffen der Verfassungsgebenden Versammlung blockiert die Nationalgarde in Caracas den Zugang zum Büro von Luisa Ortega Díaz. Die Juristin spricht von Belagerungszuständen.

CaracasDie venezolanische Nationalgarde hat das Büro von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz umstellt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte könnte auf ihre bevorstehende mögliche Entlassung durch die neue Verfassungsgebende Versammlung hindeuten, die am Samstag zum zweiten Mal zusammenkommen wollte.

Die knapp 30 Sicherheitskräfte trafen am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) vor dem Bürokomplex im Stadtkern von Caracas ein und versperrten den Zugang zu dem Gebäude. Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro gab dazu zunächst keine Erklärung dazu ab. Ortega veröffentlichte auf Twitter offenbar von Sicherheitskameras aufgenommene Fotos, die die Gardisten zeigten. Sie sprach von einer willkürlichen „Belagerung“ ihres Büros. Ein Beamter ihres Büros sagte der Nachrichtenagentur AP, Ortega sei nicht in dem Gebäude.

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Die Organisation Amerikanischer Staaten sprach von einer krassen Verletzung der Unabhängigkeit Ortegas. Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte bewilligte Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der der Juristin. Ortega schwebe in unmittelbarer Gefahr, nachdem Regierungsbeamte ihr Verbindungen zum Terrorismus vorgeworfen hätten.

Die Verfassungsgebende Versammlung sollte sich am Samstag zum zweiten Mal treffen. Ganz oben auf der Agenda dürfte vermutlich ein Vorschlag zur Entlassung von Ortega stehen. Die Generalstaatsanwältin war eine langjährige Unterstützerin von Maduros Vorgänger Hugo Chávez und stand einst auch Maduro lange Zeit loyal gegenüber, entwickelte sich im Zuge der Proteste gegen die Regierung in diesem Jahr aber zu einer vehementen Gegnerin des Staatschefs.

Verbündete von Präsident Maduro sehen es als eine der ersten Aufgaben der Verfassungsgebenden Versammlung an, Ortega ihres Amtes zu entheben. Diese hatte am Donnerstag eine einstweilige Verfügung beantragt, mit der die Versammlung an ihrer ersten Zusammenkunft gehindert werden sollte. Sie hat zudem eine Ermittlung zu Vorwürfen angeordnet, bei der Wahl der Versammlung sei es zu Manipulationen gekommen.

Die neue Vorsitzende der Versammlung und frühere Außenministerin Delcy Rodríguez erklärte am Freitag, „gewalttätige Faschisten, die einen Wirtschaftskrieg gegen das Volk führen“, werde man vor Gericht bringen. „Denkt nicht, dass wir Wochen, Monate oder Jahre warten“, sagte sie mit Blick auf die Opposition.

Das umstrittene Gremium ist beauftragt, eine neue Verfassung auszuarbeiten und hat weitreichende Befugnisse. Maduro will die Versammlung nach eigener Aussage auch nutzen, um die Immunität von Oppositionspolitikern aufzuheben. Diese und weitere Erklärungen und Handlungen sind der Grund für Befürchtungen, dass der Präsident das Land immer weiter in eine Diktatur treibt. Angesichts der politischen Krise und der miserablen Wirtschaftslage kommt es seit Monaten zu Protesten, bei denen mindestens 120 Menschen getötet wurden. Maduro sagte, 580 Sicehrheitskräfte seien von „terroristischen“ Demonstranten schwer verletzt worden.

Den Aufrufen der Opposition zu Protesten gegen die Verfassungsgebende Versammlung folgten so wenige Menschen wie lange nicht mehr. Am Freitag waren nur wenige Hundert Demonstranten zu sehen. Diejenigen, die kamen, sagten, sie hätten Angst verhaftet zu werden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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