Venezuela: Parlamentsentmachtung soll überprüft werden

Venezuela: Parlamentsentmachtung soll überprüft werden

, aktualisiert 01. April 2017, 10:20 Uhr
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Die Proteste der Bevölkerung haben Wirkung gezeigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat diese Woche die Rolle des Parlaments übernommen, da es das geltende Recht missachten soll. Die Regierung verordnet nun eine Überprüfung der Entmachtung – vom Gerichtshof selbst.

CaracasDie Regierung Venezuelas demonstriert nach scharfer Kritik im In- und Ausland Entgegenkommen im Streit mit dem Parlament. Vizepräsident Tareck El Aissami rief am Samstag den Obersten Gerichtshof auf, die von diesem verfügte Entmachtung der Nationalversammlung zu überprüfen. Es gehe darum, die „Stabilität der Institutionen und das Gleichgewicht der Gewalten“ aufrechtzuerhalten, sagte El Aissami in einer Fernsehansprache. Präsident Nicolas Maduro sagte, der Konflikt zwischen Gericht und Parlament sei nun überwunden.

Das Oberste Gericht steht Maduro nahe, während die Opposition seit Ende 2015 die Mehrheit in der Nationalversammlung stellt. Das Gericht hatte am Mittwoch erklärt, die Rolle des Parlaments zu übernehmen, da dieses geltendes Recht missachte. Dies hatte Proteste in der Hauptstadt Caracas sowie international Empörung ausgelöst. Kritiker sprachen von einem Staatsstreich. Auch die den regierenden Sozialisten nahestehende Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hatte das Urteil als Bruch mit der verfassungsmäßigen Ordnung kritisiert. Daraufhin berief Maduro den Sicherheitsrat des Landes ein und versprach eine schnelle Beilegung des Streits.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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