Venezuela Regierungstreue Versammlung stimmt für Wahlen bis April

Eigentlich werden Präsidentenwahlen in Venezuela gegen Ende des Jahres abgehalten, doch die Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung zielten auf einen Termin bis Ende April ab. Davon könnte Maduro profitieren.

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Von den frühen Wahlen könnte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro profitieren. Quelle: Reuters

Caracas Die von Regierungsanhängern dominierte Verfassungsgebende Versammlung in Venezuela will die anstehende Präsidentenwahl bis spätestens am 30. April abhalten. Ein entsprechender Vorschlag wurde am Dienstag einstimmig von der Kammer gebilligt. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro sagte, er sei bereit, erneut zu kandidieren, falls er von der Revolution unterstützt werde. Entscheiden müsse das aber seine Sozialistische Partei.

Die Sozialisten und Maduro versuchen seit Monaten, ihre Macht zu festigen. Venezuela steckt seit längerem in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise.

Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Zuletzt war spekuliert worden, dass ein relativ früher Wahltermin festgelegt wird, damit Maduro von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Opposition profitieren kann.

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