Venezuela: Staatsanwalt will Verfassungsversammlung stoppen

Venezuela: Staatsanwalt will Verfassungsversammlung stoppen

, aktualisiert 04. August 2017, 13:37 Uhr
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In Venezuelas Hauptstadt kam es in den letzten Tagen zu Ausschreitungen wegen der geplanten Verfassungsreform.

Quelle:Handelsblatt Online

In Venezuela soll am heutigen Freitag die Verfassungsgebende Versammlung zusammenkommen, um über die Reform von Präsident Maduro abzustimmen. Die Staatsanwaltschaft versucht, das noch im letzten Moment zu verhindern.

CaracasIn Venezuela will die Generalstaatsanwaltschaft die Einberufung der umstrittenen Verfassungsgebenden Versammlung in letzter Minute verhindern. Oberstaatsanwältin Luisa Ortega beantragte wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation ein Verbot der für Freitag angesetzten konstituierenden Sitzung des 545 Mitglieder zählenden Gremiums, über das sich Präsident Nicolas Maduro umfassende Vollmachten sichern will. Ihre Argumentation stützt sie auf Angaben der Opposition und der Wahlcomputer-Firma Smartmatic. Die Währung des Landes brach wegen der Staatskrise weiter ein, immer mehr Venezolaner tauschen ihr Geld in Dollar um. Die Opposition rief für Freitag erneut zu Demonstrationen auf. Bei den anhaltenden Protesten gegen Maduro kamen in den vergangenen vier Monaten mehr als 120 Menschen ums Leben.

"Erste Untersuchungen deuten darauf hin, dass Funktionäre der Wahlkommission und ihr nahestehende Personen mutmaßlich Vergehen in Auftrag gegeben haben", hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Sie zitiert Smartmatic, derzufolge die offizielle Zahl der abgegebenen Stimmen von 8,1 Millionen um mindestens eine Million zu hoch angesetzt wurde. Die Wahlkommission wollte sich zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft nicht äußern. Das Informationsministerium verwies auf Aussagen der Präsidentin der Kommission, Tibisay Lucena, vom Mittwoch, die Betrugsvorwürfe als unverantwortlich zurückwiesen hatte.

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Die Opposition, die eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle Maduros befürchtet, hatte zum Boykott des Votums aufgerufen. Deshalb wurden ausschließlich Unterstützer Maduros in das Gremium gewählt. Die Versammlung kann andere staatliche Institutionen auflösen, darunter das von der Opposition kontrollierte Parlament.

International war die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung kritisiert worden. Die USA erkennen das Gremium nicht an. Sie stufen Maduro als de-facto-Diktator ein und verhängten Sanktionen gegen ihn. Die Wahl sei das unrechtmäßige Produkt eines manipulierten Prozesses, bekräftigte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Donnerstag. Die Versammlung sei ein weiterer Angriff der "Maduro-Diktatur" auf die Demokratie. Maduro hatte Manipulationsvorwürfe bei der Wahl zurückgewiesen. Die Versammlung sei nötig, damit er für Frieden in dem lateinamerikanischen Land sorgen könne.

Venezuela steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Praktisch der gesamte Staatshaushalt des Landes hängt von den Einnahmen aus dem Ölgeschäft ab. Der Verfall des Ölpreises riss aber tiefe Löcher in den Haushalt. Zudem setzte eine Hyper-Inflation ein. Auf dem Schwarzmarkt stieg der Dollar-Kurs am Freitag um 18 Prozent auf 17.981 venezolanische Bolivar. Offiziell müssen für den Dollar nur knapp zehn Bolivar gezahlt werden. Neben der wirtschaftlichen Lage verschärfte sich auch das soziale Klima in dem Land. Engpässe bei Lebensmitteln und Medikamenten sind an der Tagesordnung.

Quelle:  Handelsblatt Online
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