Washington Wenige Tage vor der Wahl einer neuen Verfassungsversammlung in Venezuela haben die USA am Mittwoch Sanktionen gegen 13 ranghohe Personen aus Regierung, Militär und dem staatlichen Ölunternehmen PDVSA verhängt. Betroffen seien unter anderem die Chefs von Armee und Polizei, der Wahlleiter und der PDVSA-Vizepräsident, während Strafmaßnahmen gegen die Wirtschaft noch ausgespart worden seien, hieß es in US-Regierungskreisen. Sie würden aber in Betracht gezogen.
Zugleich drohte das US-Finanzministerium mit Sanktionen gegen alle Personen, die sich in die umstrittene Verfassungsversammlung wählen lassen. Sie sollten wissen, dass sie damit einen Beitrag leisteten zur Untergrabung demokratischer Prozesse und Institutionen in Venezuela und damit auch ein Ziel von US-Sanktionen würden, sagte Finanzminister Steven Mnuchin.
Die geplante Versammlung könnte die Verfassung ändern und das derzeit von der Opposition dominierte Parlament auflösen. Die Gegner von Präsident Nicolas Maduro werfen ihm vor, eine Diktatur und einen staatlichen Umbau nach dem Vorbild Kubas anzustreben und fordern vorgezogene Präsidenten- und Parlamentswahlen.
Die Opposition hat am Mittwoch einen zweitägigen Streik und weitere Protestaktionen gegen die Wahl begonnen. In einigen Städten versammelten sich Bürger, um Straßen zu blockieren. Einige Geschäfte und Restaurants blieben geschlossen. In den Arbeiter-Wohnvierteln und den ländlichen Gebieten, wo Maduros Regierung traditionell ihren größten Rückhalt hat, waren die Aktionen deutlich zurückhaltender.
Viele Bürger sind unabhängig von ihren politischen Ansichten genervt von den wirtschaftlichen Auswirkungen der seit Wochen anhaltenden Protestaktionen. Einige Händler sagten, sie hätten bei früheren Streiks mitgemacht, müssten nun aber auch wieder Geld verdienen.
Maduro hält an der Wahl am Sonntag fest. Die Abstimmung zur Verfassungsversammlung soll von 232.000 Soldaten abgesichert werden. Gegen die Blockaden und Protestaktionen am Mittwoch setzte die Regierung die Nationalgarde ein.
