Venezuela vor umstrittener Abstimmung: Regierung setzt Wähler unter Druck

Venezuela vor umstrittener Abstimmung: Regierung setzt Wähler unter Druck

, aktualisiert 29. Juli 2017, 14:32 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

In Venezuela versuchen die Anhänger von Präsident Maduro das Wahlvolk zu mobilisieren – und zu beeinflussen. Arbeiter berichten von Anrufen und SMS. Die Opposition ruft zum Boykott auf.

CaracasUnmittelbar vor der Wahl zur umstrittenen Verfassungsversammlung in Venezuela sind Mitarbeiter staatlicher Unternehmen und Institutionen unter massiven Druck gesetzt worden, an der Abstimmung am Sonntag teilzunehmen. Präsident Nicolas Maduro will trotz monatelanger Proteste die neue Versammlung installieren, die alle anderen staatlichen Institutionen auflösen kann. Sie soll nach seiner Darstellung dazu dienen, den „bewaffneten Aufstand“ zu beenden und das Land zu befrieden. Seine Gegner sehen darin den Versuch, eine Diktatur Maduros zu zementieren.

Die Opposition hat zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen. Umfragen zufolge lehnen 70 Prozent der Bürger die Verfassungsversammlung ab. Die Regierung will eine niedrige Wahlbeteiligung verhindern und lässt daher die Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen unter Druck setzen. Jeder Vorgesetzte, der versuche die Verfassungsversammlung zu boykottieren, der selbst nicht wähle oder dessen Unterstellte nicht wählten, müsse seinen Job am Montag verlassen, sagte der Vizepräsident des staatlichen Ölkonzerns PDVSA, Nelson Ferrer, vor Mitarbeitern. Eine Zusammenfassung dieser Rede konnte die Nachrichtenagentur Reuters einsehen.

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Im einem Videomitschnitt einer politischen Kundgebung in dem Konzern rief ein Unternehmensvertreter ins Mikrofon, jeder, der am Sonntag nicht abstimme, werde gefeuert. „Wir machen da keine Scherze“, sagte er. Arbeiter berichten außerdem von vielfältigen Druckmaßnahmen: Telefonanrufe, SMS alle halbe Stunde, angeordnete politische Kundgebungen in den Betrieben. Einige Bürger berichteten, ihnen sei angedroht worden, dass Nichtwähler den Anspruch auf subventionierte Lebensmittelzuteilungen verlören. Weder das Informationsministerium noch der Ölkonzern PDVSA reagierten auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Quelle:  Handelsblatt Online
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