Jerusalem Deutsche Projekte zur Verbesserung der maroden Infrastruktur in den Palästinensergebieten stoßen auf viele Schwierigkeiten. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach am Samstag in Jerusalem mit dem palästinensischen Finanzminister Schukri Bischara über zentrale Probleme beim Bau einer Kläranlage in Nablus und einer Mülldeponie in Ramun bei Ramallah.
„Ich habe beide Seiten gedrängt, zu einer Lösung zu kommen“, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur zum Abschluss eines dreitägigen Besuchs in Israel und den Palästinensergebieten. Müller hatte am Donnerstag auch den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu getroffen.
Den langwierigen Genehmigungsprozess für den Bau der Mülldeponie beschrieb Müller als „Hängepartie“. Israel habe lange verzögert, doch auch von palästinensischen Anwohnern habe es starken Widerstand gegeben. Er werde im Februar erneut prüfen, wo das Projekt stehe, und dann die Mittel eventuell in andere Projekte im Bereich der Ausbildung investieren, sollte es keine Fortschritte geben, sagte Müller.
Zur Sprache gekommen sei bei dem Treffen mit Bischara auch ein großes Defizit von 25 Millionen Euro im Haushalt des Auguste-Victoria-Krankenhauses in Jerusalem, das Menschen aus den Palästinensergebieten medizinisch versorgt. „Es ist die einzige Krebsklinik für Patienten aus dem Westjordanland und Gazastreifen“, sagte Müller. Sollten die palästinensischen Behörden ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht nachkommen, sei das Krankenhaus von der Schließung bedroht, warnte Müller. Deutschland spende der Klinik eine neue Anlage für Strahlentherapie.
Insgesamt sah Müller „positive Signale“ bei seinen Gesprächen in den Palästinensergebieten. Ein Verzicht auf Gewalt sei Voraussetzung für die Verbesserung der Situation, betonte er bei seinen Treffen.
Am Samstag besuchte der Entwicklungsminister in Bethlehem im südlichen Westjordanland das Flüchtlingslager Aida. Etwa ein Drittel der 1,5 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlinge leben nach UN-Angaben immer noch in 58 Lagern in den Palästinensergebieten und arabischen Nachbarländern.
Schwerpunkt seines Besuchs in der Region war die deutsche Hilfe im Gazastreifen. Müller legte dort am Donnerstag den Grundstein für ein Klärwerk, das die hygienische Abwasserentsorgung für rund eine Million Palästinenser im zentralen Abschnitt der Küstenenklave sichern soll. Das Entwicklungsministerium hat 2016 insgesamt rund 86 Millionen Euro für die Palästinensergebiete zugesagt.
