Verbraucher- und Umweltschutz Bundesregierung lobt sich selbst

Kein anderes Land habe so umfassende Lehren aus der Abgasaffäre gezogen wie Deutschland: Das Verkehrsministerium sieht sich als Vorreiter im Einsatz für Verbraucher und Umwelt. Gegen VW laufen weiter Schadensersatzklagen.

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Vor zwei Jahren hat Volkswagen zugegeben, bei Abgaswerten in den USA geschummelt zu haben. Quelle: dpa

Berlin Rund zwei Jahre nach der Aufdeckung von Manipulationen bei VW-Dieselfahrzeugen in den USA sieht sich die Bundesregierung weltweit als Vorreiter im Einsatz für Verbraucher und Umwelt. „Kein anderes Land hat so weitreichende Konsequenzen aus der Abgasaffäre gezogen wie Deutschland“, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Freitag in Berlin. Er verwies unter anderem auf die Anordnung eines Rückrufs von 2,4 Millionen Fahrzeugen von Volkswagen, die freiwillige Optimierung von 630.000 Fahrzeugen mehrerer Hersteller, eine Verschärfung der Kontrollen bei der Typzulassung, neue Abgastests unter realen Fahrbedingungen, mehr Prüfungen durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) sowie auf den Diesel-Gipfel von Bundesregierung und Autoherstellern.

Vor zwei Jahren hatte Volkswagen zugegeben, bei Abgaswerten in den USA geschummelt zu haben. Aufgedeckt hatte den Skandal die US-Umweltbehörde. Das US-Justizministerium verdonnerte den Wolfsburger Konzern zu einer Milliardenstrafe. Weltweit sind von den Manipulationen rund elf Millionen Autos betroffen.

Auf die Frage nach Entschädigungen für deutsche VW-Kunden verwies der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erneut auf das unterschiedliche Rechtssystem in den USA und Deutschland. In mehreren europäischen Ländern bereiten Anwälte Schadensersatzklagen gegen VW vor. Die SPD wirft der Union im Bundestagswahlkampf vor, ein Gesetz zur Zulassung von Sammelklagen in Deutschland zu blockieren. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sieht dagegen noch Abstimmungsbedarf bei der Vorlage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

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