Vereinbarte Waffenruhe: Gefangenenaustausch in der Ostukraine

Vereinbarte Waffenruhe: Gefangenenaustausch in der Ostukraine

Bisher war die vor einer Woche in Minsk vereinbarte Waffenruhe brüchig und beide Seiten machten sich gegenseitig dafür verantwortlich. Die Umsetzung eines Gefangenenaustauschs ist zumindest ein positives Signal.

Mit dem Austausch von insgesamt rund 200 Gefangenen haben die Konfliktparteien in der Ukraine eine Vereinbarung des Minsker Friedensabkommens umgesetzt. Zuvor hatten beide Seiten am Samstag weitere Verletzungen der Waffenruhe gemeldet, wenn auch nicht mehr in der Intensität wie bis zum Fall des Verkehrsknotenpunktes Debalzewo am Mittwoch an die Rebellen. Der Austausch von 139 ukrainischen Soldaten und 52 Rebellen war eine Woche nach der Friedensvereinbarung von Minsk ein positives Zeichen in einer Lage, die US-Außenminister John Kerry zur Androhung neuer Sanktionen gegen Russland veranlasste.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.


Ein Vertreter der Separatisten, der den Austausch in einer abgelegenen Gegend an der Front leitete, sagte, es seien 139 ukrainische Soldaten und 52 Rebellen übergeben worden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte über Twitter erklärt, er sei darüber informiert worden, dass der Prozess begonnen habe. Sein Sprecher Swjatoslaw Zegelko bestätigte die Freilassung von 139 Soldaten. Ein weiterer ukrainischer Soldat solle noch in den nächsten Tagen freikommen. Das unter deutsch-französischer Vermittlung vereinbarte Minsker Friedensabkommen sieht einen Austausch aller Gefangener in dem Konflikt vor. Es ist unklar, wie viele Gefangene es auf beiden Seiten gibt. Die Separatisten von Donezk haben allerdings erklärt, es befänden sich rund 580 Rebellen in ukrainischer Gefangenschaft.

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Krisenländer von Russland bis Nordafrika

  • Libyen, Ägypten

    Libysche Warlords spalten ihr Land, und am Nil bekämpfen sich Armee und islamistische Terroristen.

  • Israel, Gaza

    Krieg zu führen ist für alle Beteiligten irrational, aber für einen Frieden ist das gegenseitige Misstrauen viel zu stark.

  • Türkei

    Falsche Freunde in der Nachbarschaft werden zur Gefahr.

  • Ukraine

    Wirtschaftliche Entwicklung ist dringend nötig - stattdessen lebt das Land im Krieg.

  • Russland

    Deutschlands wichtiger Wirtschaftspartner verliert seine Glaubwürdigkeit.

  • Afghanistan

    Die USA ziehen ab, Taliban und al-Qaida bleiben.

  • Syrien, Irak

    Zwei Staaten drohen unter dem Ansturm radikaler islamischer Terroristen endgültig zu zerbrechen.

  • Iran

    Die Atomverhandlungen stocken, die Außenpolitik bleibt aggressiv wie immer.

  • Katar

    Der superreiche Zwerg sponsert den Islamismus weltweit.

Nach Angaben der prorussischen Rebellen wurden die meisten ukrainischen Soldaten bei den Kämpfen um Debalzewo gefangen genommen. Die Hälfte der von der ukrainischen Regierung freigelassenen Gefangenen seien Zivilisten gewesen. Beide Seiten erhoben Vorwürfe, ihre Leute seien in Gefangenschaft misshandelt worden. Einige freigelassene gingen auf Krücken, mindestens einer saß im Rollstuhl und einer wurde auf einer Trage übergeben, wie AP-Reporter beobachteten.

Kerry sagte am Samstag vor einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond, neue Sanktionen wären ein Druckmittel, um Russland zu zwingen, die Rebellen in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Das ukrainische Militär meldete, vor der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zögen die Rebellen Waffen zusammen. Über diese Entwicklung zeigte sich Kerry besonders alarmiert. Die Kontrolle über Mariupol würde es den Separatisten erlauben, einen Landkorridor von der russischen Grenze bis zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim zu schaffen.

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„Was um Mariupol geschieht, ist inakzeptabel, deshalb sprechen wir über zusätzliche Sanktionen“, sagte Kerry. Er beschuldigte Russland, „Landraub“ zu betreiben, während es zynischerweise von Frieden spreche. „Wir sind nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen“, sagte Kerry weiter. Hammond kritisierte Moskau ebenfalls dafür, den erst vor einer Woche ausgehandelten Waffenstillstand gebrochen zu haben. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte am Samstag, in den vorangegangenen 24 Stunden sei ein Soldat bei Rebellenangriffen getötet worden. 40 Soldaten seien verwundet worden. Die prorussischen Rebellen warfen den ukrainischen Truppen 15 Angriffe in der Nacht zum Samstag vor, unter anderem auf Teile von Donezk.

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