Vereinte Nationen: Israel will UN-Zahlungen reduzieren

Vereinte Nationen: Israel will UN-Zahlungen reduzieren

, aktualisiert 30. März 2017, 02:14 Uhr
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Israel will Zahlungen an die Vereinten Nationen eindämmen.

Quelle:Handelsblatt Online

Israel beklagt bei den Vereinten Nationen eine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat - und kündigt eine Reduzierung der Beiträge an. Unterdessen wird David Friedman als US-Botschafter für Israel vereidigt.

JerusalemAngesichts jüngster „Anti-Israel“-Abstimmungen hat Israel angekündigt, seine Beiträge an die Vereinten Nationen um zwei Millionen Dollar (1,86 Millionen Euro) zu reduzieren. Das erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nahshon. Das Geld werde stattdessen in Entwicklungsprojekte in Ländern investiert, die Israel in internationalen Organisationen unterstützten.

Israel und die USA beklagen, dass bei den Vereinten Nationen eine Voreingenommenheit gegenüber dem jüdischen Staat und eine zu starke Konzentration auf die Palästinenserfrage vorherrschten - zulasten von Krisen und Menschenrechtsverletzungen weltweit. Israel kritisiert besonders den UN-Menschenrechtsrat, dessen Mitglieder unter anderem Saudi-Arabien, Ägypten, China und Kuba sind.

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Die UN-Vollversammlung verlangt von allen 193 Mitgliedsstaaten einen jährlichen Betrag, der jeweils auf Grundlage des Bruttoinlandsproduktes berechnet wird. Nach Angaben des UN-Generalsekretariats wird von Israel in diesem Jahr eine Zahlung von elf Millionen Dollar (10,21 Millionen Euro) erwartet - das sind 0,43 Prozent des regulären UN-Budgets.

Unterdessen ist der Anwalt David Friedman als neuer US-Botschafter für Israel vereidigt worden. Vizepräsident Mike Pence nahm ihm am Mittwoch in einer Zeremonie in Washington den Amtseid ab. Friedman war bisher Anwalt für Donald Trump in Immobilienfragen.

Er gilt als ausgesprochen siedlerfreundlich. Nach seiner Nominierung sagte er, er gehe davon aus, künftig in Jerusalem zu arbeiten. Die US-Botschaft liegt seit 68 Jahren in Tel Aviv.

Friedman hatte Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels bezeichnet. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Der endgültige politische Status von Jerusalem soll in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden.

In einem aufsehenerregenden Brief an den US-Senat hatten fünf ehemalige US-Botschafter Friedman vor wenigen Tagen als unqualifiziert für die Position beschrieben. Sie kritisierten nach Angaben israelischer Medien Friedmans „extreme, radikale Positionen“.

Quelle:  Handelsblatt Online
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