Verfassungsgericht: Mehrere Sparbeschlüsse in Portugal gekippt

Verfassungsgericht: Mehrere Sparbeschlüsse in Portugal gekippt

Das Krisenland Portugal hat den EU-Rettungsschirm verlassen. Der Mitte-Rechts-Regierung bläst der Wind jedoch weiter ins Gesicht. Sie muss einen Misstrauensantrag überstehen, das Verfassungsgericht kippt mehrere Sparbeschlüsse.

Das portugiesische Verfassungsgericht hat erneut mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Dazu gehören unter anderem Gehaltsabzüge für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Richter gaben in ihrem am Freitag in Lissabon verkündeten Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt.

Dadurch entsteht im Staatshaushalt des Krisenlandes für 2014 eine Deckungslücke, die die Regierung mit alternativen Maßnahmen schließen will. Die Zeitung „Público“ bezifferte die Lücke in ihrer Online-Ausgabe auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt „Diário de Notícias“ sprach von 750 Millionen Euro. Die Regierung machte zunächst keine Angaben, wie sie die fehlenden Mittel aufbringen will. In den Medien wurde über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer und einen Rückgriff auf eine im Budget vorgesehene Reserve spekuliert.

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Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparmaßnahmen im Haushalt für 2014 einen Verstoß gegen die Verfassung. Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei den Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Erhebung von Steuern auf Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit schon eine Reihe von Sparvorhaben der Regierung gekippt. Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten. Vor zwei Wochen verließ das Land den Rettungsschirm und steht finanziell wieder auf eigenen Beinen.

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Wenige Stunden vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte die Regierung einen weiteren Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Die Abgeordneten im Parlament wiesen mit 123 zu 89 Stimmen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung zurück. Der von den Kommunisten (PCP) eingereichte Misstrauensantrag war bereits der sechste, dem sich Passos Coelho seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren stellen musste.

Die PCP hatte den Antrag damit begründet, dass die Sparpolitik zu einer Verarmung weiter Teile der Bevölkerung geführt habe. Zudem sei die Regierung „gesellschaftlich isoliert“ und könne sich bei den Wählern nicht mehr auf eine Mehrheit stützen. Die Sozialisten, der Linksblock und die Grünen unterstützten den Antrag. Die Mitte-Rechts-Parteien der Koalition stimmten geschlossen dagegen.

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