Verfassungsreferendum in Italien: Schicksalsvotum für Renzi und ganz Europa

Verfassungsreferendum in Italien: Schicksalsvotum für Renzi und ganz Europa

, aktualisiert 02. November 2016, 17:24 Uhr
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Italiens Regierungschef hat seine politische Zukunft an den Ausgang des Verfassungsreferendums geknüpft.

Quelle:Handelsblatt Online

Einen Monat vor dem Verfassungsreferendum in Italien wird mit allen Mitteln gekämpft. Für die Regierung von Matteo Renzi geht es ums Überleben. Ein Nein bei der Abstimmung würde die Regierung in die Krise stürzen.

RomMatteo Renzi weiß um die Bedeutung von Naturkatastrophen für eine Regierung. Ein ums andere Mal reist er derzeit in die Erdbebengebiete in Italien, in denen ganze Ortschaften ausradiert und Zehntausende obdachlos geworden sind. Unermüdlich verspricht er: „Wir werden alles wieder aufbauen, schnell und gut.“ Wenn er sich als guter Krisenmanager gibt, dann ist auch sein politisches Überleben wahrscheinlicher. Denn Renzi steht vor der größten Herausforderung seiner fast dreijährigen Amtszeit – und es ist nicht übertrieben zu sagen, mit ihm auch ganz Europa.

Denn genau in einem Monat, am 4. Dezember, sollen die Italiener über die weitreichendste Reform ihrer Verfassung abstimmen. Das alleine wäre zwar schon ein großes Thema. Aber Renzi hat davon sein eigenes politisches Schicksal abhängig gemacht, weshalb die Volksabstimmung für Europa eine besondere Dimension bekommt.

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Wenn der Sozialdemokrat ein Nein bei der Abstimmung kassiert – und das ist nicht unwahrscheinlich – und stürzt, wird eine Regierungskrise in Italien erwartet. Das würde das sowieso schon dahinsiechende Land wirtschaftlich und politisch weiter destabilisieren und somit die EU-Krise verschärfen. Denn Renzi ist nach dem Brexit einer der wichtigsten verbliebenen – europafreundlichen – Partner in der EU, Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft im Euroraum.

Falls statt ihm die europakritische Fünf-Sterne-Protestbewegung an die Macht käme oder es – wie in Italien schon so oft geschehen – eine monatelange Hängepartie gäbe, würde es nicht nur für die Italiener ungemütlich. Renzi hatte gesagt, 2018 werde in Italien gewählt – egal wie das Referendum ausgehe. Aber wie man sich bis dahin durchwurstelt, ist die Frage.

Es sieht nicht gut aus für Renzi, der Anfang 2014 als „Verschrotter“ des alten politischen Systems angetreten war, das Land aber immer noch unter hoher Arbeitslosigkeit und einem geringen Wirtschaftswachstum leidet. In Umfragen überwog das „No“ zuletzt leicht. Viele wollen Renzi einen Denkzettel verpassen – obwohl der eingeräumt hatte, dass die Personalisierung des Referendums ein Fehler war. In der ganzen Aufgeregtheit entflammte nun wegen des Erdbebens auch eine Debatte, ob das Referendum verschoben werden soll.

Erstmals seit dem Höhepunkt der Euro-Krise wird an den Finanzmärkten nicht mehr Griechenland als größter Wackelkandidat der Eurozone gesehen. Die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens aus dem Euroraum würden Anleger inzwischen für Italien höher einschätzen, teilte das Marktforschungsinstitut Sentix mit. „Diese Entwicklung unterstreicht die hohe Bedeutung, die dem Verfassungsreferendum in Italien zukommen wird“, heißt es da. „Nachfragen über die Wahrscheinlichkeit, dass Italien aus dem Euro austritt, werden häufiger“, sagt auch Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar.


Italiener verbitten sich Einmischung der EU

Wie angespannt und gereizt die Stimmung in Italien ist, zeigte nun auch eine Äußerung des deutschen Innenministers Thomas de Maizière (CDU). Der lobte in einem Interview im italienischen Fernsehen den Mut der Regierung Renzi für eine Verfassungsreform. Ein Ja beim Referendum könnte Italien eine bessere Zukunft bescheren.

Zuvor hatten schon US-Präsident Barack Obama und der US-Botschafter in Rom Renzi den Rücken gestärkt – was bei vielen in Italien nicht gut ankam. Eine „inakzeptable Einmischung“ aus dem Ausland sieht die Opposition der Parteien Forza Italia und der Fünf-Sterne-Bewegung in solchen Aussagen. Es ist kein Geheimnis, dass die Regierung in Berlin ein Ja favorisieren würde – auch zum Wohle der EU.

Der manchmal etwas überengagierte Renzi kämpft nun an allen Fronten. Nicht nur tritt er fast täglich in Talkshows auf, lässt sich für die „Vogue“ als Familienvater ablichten und spricht im „Rolling Stone“ über Rockstars. Der 41-Jährige bestreitet einen Wahlkampftermin nach dem anderen und schießt vor allem gerne gegen Brüssel. Das Erdbeben ist in dieser Hinsicht Wasser auf seinen Mühlen.

Das hoch verschuldete Land rechnet im kommenden Jahr mit einem Defizit von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was die EU-Kommission kritisch sieht. Renzi fordert seit geraumer Zeit mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt und argumentiert, dass die Flüchtlingskrise und die ständigen Erdbeben Italien außergewöhnlich viel Geld kosten werden.

Die Brüsseler Behörde hat bislang aber kein Signal gegeben, ihm entgegenkommen zu wollen. Eine Sprecherin verwies zuletzt darauf, dass in Katastrophen-Fällen einmalige Ausnahmen vorgesehen sind, im Falle von Italien sei das in der Vergangenheit geschehen. Ob und wieweit die jetzt wieder greifen, war zuletzt aber noch unklar. Italienische Medien beklagten schon, dass sich von der EU bisher niemand in der Erdbebenregion habe blicken lassen, um Solidarität zu demonstrieren.

Quelle:  Handelsblatt Online
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