Verfassungsversammlung übernimmt: Militär verweigert Abgeordneten Zugang zu Parlamentssaal

Verfassungsversammlung übernimmt: Militär verweigert Abgeordneten Zugang zu Parlamentssaal

, aktualisiert 08. August 2017, 22:11 Uhr
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In diesem Saal tagte bisher das legal gewählte Parlament: Nun hat die von Venezuelas Präsidenten, Nicolás Maduro, initiierte Verfassungsgebende Versammlung übernommen.

Quelle:Handelsblatt Online

Militäreinheiten haben den Abgeordneten des Parlaments in Venezuela den Zugang zu ihrem Saal verweigert. Den nutzte die neu installierte Verfassungsversammlung. Maduro erhält zudem Unterstützung von einem Ex-Fußballstar.

Caracas/Buenos AiresIn Venezuela scheint das Parlament endgültig entmachtet. Nachdem Militäreinheiten das weitläufige Gebäude der Nationalversammlung abgeriegelt hatten und Abgeordneten der Zugang verweigert worden war, kam die von Staatschef Nicolás Maduro initiierte Verfassungsgebende Versammlung am Dienstag in dem Saal zu einer Sitzung zusammen, in dem bisher das von der Opposition dominierte, legal gewählte Parlament tagte. Zuvor hatte die am Freitag installierte Versammlung zwar in dem Gebäude getagt, das allerdings in einem anderen Saal.

Abgeordnete berichteten, dass sich Soldaten in der Nacht zu Dienstag Zutritt zu den bisherigen Räumlichkeiten des Parlaments verschafften, um die Sitzung der Verfassungsversammlung vorzubereiten. Die Verfassungsversammlung hat als übergeordnetes Staatsorgan das Parlament de facto entmachtet.

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Dennoch tagte das reguläre Parlament am Montag noch in dem Gebäude. Es erkennt Entscheidungen der von linientreuen Sozialisten dominierten Versammlung nicht an. „Diese Regierung dringt in Räume ein, die sie nicht auf legitime Weise gewinnen kann“, sagte der Fraktionschef der Opposition, Stalin González.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, sagte zu dem Militäreinsatz: „Nur so kommen sie dort rein und sind dort, wo das Volk keinen Zutritt gegeben hat.“ Angesichts des Endes der Gewaltenteilung fragte Guevara bei Twitter mit Blick auf die Zukunft: „Harte Diktatur“?

Indes hat der frühere Fußballstar Diego Maradona Maduro notfalls eine bewaffnete Unterstützung zugesichert. „Wenn Maduro es befiehlt, werde ich mich als Soldat für ein freies Venezuela kleiden, um gegen den Imperialismus zu kämpfen“, schrieb der Argentinier am Montagabend (Ortszeit) auf Facebook. „Es lebe Maduro! Es lebe die Revolution!“.

Maradona gilt als Anhänger der linken Regierungen in Lateinamerika. Er war mit dem kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro befreundet, verehrte den früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und unterstützt auch dessen Nachfolger Maduro.
Nach der umstrittenen Einsetzung einer Verfassungsgebenden Versammlung eskaliert die Krise in Venezuela. Seit Ausbruch der Proteste gegen Maduros Regierung im April kamen bereits über 120 Menschen ums Leben. Die Vereinten Nationen werfen den Sicherheitskräften und Regierungsanhängern unverhältnismäßige Gewalt und Folter vor.
Eine der führenden venezolanischen Oppositionspolitiker, Henrique Capriles, warf Maradona eine Verblendung vor. Er forderte Maradona auf, in Venezuela mal mit dem Mindestlohn von monatlich maximal 15 Dollar zu leben. „Wenn er kommt, hole ich ihn am Flughafen ab und zeige ihm die Lage in Venezuela“, sagte Capriles dem argentinischen Sender Radio Mitre. Capriles ist Gouverneur des Bundesstaates Miranda und war 2013 Präsidentschaftskandidat der Opposition.

Quelle:  Handelsblatt Online
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