Berlin/Warschau Bundeskanzlerin Angela Merkel und die polnische Regierungschefin Beata Szydlo haben sich klar für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Merkel bekräftigte, dass die Sanktionen nur gelockert werden könnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe.
„Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb können die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden“, sagte sie. Auch Szydlo betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege.
Merkel hatte zuvor mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Zuletzt war die Gewalt in der Ostukraine wieder eskaliert. Dort kämpfen prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen. Im Minsker Abkommen wurde vor zwei Jahren ein Fahrplan zu einer Friedenslösung vereinbart. Die Vereinbarung wurde aber bis heute kaum umgesetzt.
US-Präsident Donald Trump hat eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet. Aus seiner Regierung kommen aber widersprüchliche Signale zu dem Thema.
Merkel hat sich mit den Klarstellungen der US-Regierung zu den Nato-Verpflichtungen zufrieden geäußert. „Wir haben ein immanentes Interesse als Bundesrepublik Deutschland und als Europäer an guten transatlantischen Beziehungen auf Basis der gemeinsamen Werte“, sagte Merkel am Dienstag in Warschau. Die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump sowie der Außen- und Verteidigungsminister seien sehr wichtige Feststellungen.
„Alles andere werden wir Schritt für Schritt erkunden“, fügte Merkel mit Blick etwa auf die Debatten über den Freihandel hinzu. Sie sei weiter für den Abschluss eines transatlantischen Wirtschaftsabkommens. „Da müssen wir mit der neuen Administration schauen, wie wir da vorankommen.“ Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen Bemerkungen Trumps relativiert, wonach die Nato überholt ist.
