Verhandlungen in Astana Russland, Iran und Türkei für Schutzzonen in Syrien

Durchbruch oder Eklat: Die drei selbst ernannten Garantiemächte der Feuerpause unterzeichnen in Astana eine entsprechende Vereinbarung - doch Vertreter der syrischen Opposition protestieren lautstark.

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Russland, Iran und Türkei wollen Schutzzonen in Syrien. Quelle: dpa

Die drei Garantiemächte der brüchigen Feuerpause im syrischen Bürgerkrieg, Russland, Iran und die Türkei, haben eine Vereinbarung zur Einrichtung von Schutzzonen unterzeichnet. Doch die Zeremonie in der kasachischen Hauptstadt Astana wurde am Donnerstag von lautstarken Protesten aus Teilen der syrischen Oppositionsdelegation begleitet, einige Delegationsmitglieder verließen den Saal. Die Schutzzonen sollen laut russischen Angaben ab Samstag gelten.

Syrische Oppositionsvertreter hatten schon zuvor grundsätzlich die Beteiligung Irans an den Verhandlungen abgelehnt; sie sehen in der schiitischen Regionalmacht eine Kriegspartei an der Seite des von ihnen bekämpften Präsidenten Baschar al-Assad. Auch Russland hat auf Seite der syrischen Regierung in den Bürgerkrieg eingegriffen, der in sechs Jahren 400.000 Menschen das Leben kostete. Die Türkei unterstützt Teile der Opposition.

Die in Astana unterzeichnete Vereinbarung sieht die Schaffung von vier „Deeskalationszonen“ im Norden, Süden und der Mitte Syriens vor. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums umfassen die Zonen die gesamte Provinz Idlib, Teile von Latakia, Aleppo, Hama, Homs, Daraa, Kunaitra sowie Ost-Ghuta außerhalb von Damaskus. Details, wie die Gewalt in diesen Gebieten reduziert werden soll, wurden zunächst nicht bekannt.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Der russische Delegationschef Alexander Lawrentjew sagte, die syrische Regierung werde ab Samstag die Schutzzonen respektieren, solange es dort keine Rebellenangriffe gebe. Russland, Iran und die Türkei hielten es für möglich, dass internationale Beobachter in die „Deeskalationszonen“ kommen, insofern darüber „Einmütigkeit“ hergestellt werden könne.

Am Mittwoch hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Sotschi das von Moskau lancierte Schutzzonenkonzept unterstützt. Schon da hatte die syrische Oppositionsdelegation in Astana Vorbehalte angemeldet. Zudem setzte sie ihre Teilnahme an der am selben Tag erst aufgenommenen vierten Gesprächsrunde aus, weil die syrische Regierung frühere Vereinbarungen nicht umgesetzt habe.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, die Regierung in Damaskus stütze den russischen Vorschlag von vier Schutzzonen völlig. Das habe das syrische Außenministerium am späten Mittwochabend mitgeteilt.

Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, appellierte am Mittwoch umgehend an die Opposition, weiter an den Astana-Gesprächen teilzunehmen. Es sei wichtig, „die Möglichkeit einer Deeskalation zu prüfen“.

Zu der der vierten Runde der von Russland, dem Iran und der Türkei vermittelten Gespräche war erstmals auch ein ranghoher Diplomat des US-Außenministeriums nach Astana gekommen. Russischen Medienberichten zufolge sollen die von Moskau vorgeschlagenen Zonen von russischen, iranischen und türkischen Truppen geschützt werden.

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