Verhandlungen in Minsk: Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart Austausch aller Gefangenen

Verhandlungen in Minsk: Ukraine-Kontaktgruppe vereinbart Austausch aller Gefangenen

Erstmals seit September führen die Konfliktparteien in der Ukraine-Krise wieder Friedensgespräche. Bisher wurden keine Ergebnisse genannt.

Die Ukraine-Kontaktgruppe hat sich nach Darstellung der prorussischen Separatisten bei ihrem Treffen in Minsk auf einen Austausch aller Gefangenen geeinigt. Das teilte Separatistenführer Alexander Sachartschenko am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge mit. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien bereit, 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 Gefangene auszutauschen, sagte er. Die übrigen Schritte eines Friedensplanes müssten aber weiter erörtert werden.
Die Konfliktparteien hatten nach mehr als dreimonatiger Pause erstmals wieder mehrstündige Friedensgespräche geführt. Die prorussischen Separatisten sprachen am späten Abend von zähen Verhandlungen. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts vereinbart, die allerdings bisher nicht umgesetzt worden sind. Die Ukraine-Kontaktgruppe will ihre Friedensgespräche nun am kommenden Freitag fortsetzen. Das sagte der Separatistenführer Denis Puschilin Medien zufolge am Donnerstag. Die am Mittwoch bis in die Nacht geführten Verhandlungen über den Konflikt im Donbass hätten einen „vorbereitenden Charakter“ gehabt. Ergebnisse dieser ersten Verhandlungen seit mehr als drei Monaten könne es bei einem weiteren Treffen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk am Freitag geben, sagte Puschilin.

In dem Konflikt geht es darum, dass die Regierung die Kontrolle über die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen Donezk und Lugansk zurückerhalten will. In der Kontaktgruppe sind neben den Konfliktparteien auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland vertreten. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts im Donbass festgelegt. Diese waren allerdings nicht umgesetzt worden.

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Ukraine-Krise Merkel und Poroschenko hoffen auf Friedensgespräche

Zäh wird um Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt gerungen. Kanzlerin Merkel und Präsident Poroschenko betonen erneut die Wichtigkeit eines solchen Treffens. Kiew kündigt neue Militärvorhaben an.

Friedensgespräche in Minsk. Quelle: dpa

Zu den früheren Vereinbarungen von Minsk gehört, Militärtechnik von den Frontlinien abzuziehen sowie eine Pufferzone zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten zu schaffen. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte vor dem Treffen gesagt, dass auch die Frage einer Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse.

Die Separatisten und Russland hatten die ukrainische Seite immer wieder aufgefordert, die Wirtschaftsblockade der Region Donbass zu beenden. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

Die Ukraine stehe zu den in Minsk vereinbarten Friedensschritten, sagte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, in Kiew. Die Ukraine delegierte den früheren Präsidenten Leonid Kutschma zu den Minsker Gesprächen.

Geplante neue EU-Sanktionen gegen Russland

  • 1. Grundsatzbeschluss

    Wenn Firmen und milliardenschwere Oligarchen zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, können sie auf eine schwarze Liste kommen.

  • 2. Grundsatzbeschluss

    Von Sanktionen betroffene Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit EU-Firmen machen und können nicht mehr über Vermögenswerte in der EU verfügen. Anzahl und Namen der Unternehmen sind aber bisher offen.

  • 3. Grundsatzbeschluss

    Bis Ende Juli soll über eine erste Liste von Unternehmen entschieden werden, für die neuen Sanktionen gelten sollen.

  • 4. Grundsatzbeschluss

    Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll die Unterzeichnung neuer Finanzierungsmaßnahmen in Russland aussetzen. Zudem wird die EU-Kommission aufgefordert, die Programme für die Zusammenarbeit mit Russland gegebenenfalls auszusetzen. Projekte aber, die auf die Zivilgesellschaft ausgerichtet seien, sollen aufrechterhalten werden.

  • Rückblick

    Der EU-Gipfel vom 27. Juni hatte Russland aufgefordert, bis zum 30. Juni unter anderem für die Freilassung von OSZE-Geiseln zu sorgen und an Friedensverhandlungen teilzunehmen. Auf ausbleibende Fortschritte reagierte der EU-Ministerrat am 11. Juli mit elf weiteren Einreiseverboten und Kontensperrungen. Zudem wird als ein Grund für die Ausweitung eine mangelhafte Grenzkontrolle genannt.

    Die EU und die Ukraine haben am 27. Juni ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet. Es soll den EU-Markt für die Ukraine öffnen und zugleich demokratische Reformen im Land unterstützen. Außerdem hat die EU eine Zahlungsbilanzhilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zugesagt. In den nächsten Jahren sollen auch EU-Hilfsmaßnahmen mit einem Volumen von elf Milliarden Euro greifen.

Auch die prorussischen Separatisten bekundeten ihre Bereitschaft, den Konflikt friedlich zu lösen, wie Anführer Denis Puschilin sagte. Er forderte außerdem, dass die ukrainische Regierung ihr angekündigtes Gesetz über den Sonderstatus der russischsprachigen Donbass-Region in Kraft setzt.

Das Militär und die Separatisten hatten sich kurz vor Beginn des Treffens erneut gegenseitig vorgeworfen, die Feuerpause im Donbass zu verletzen. Die ukrainische Regierung hatte im April ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten begonnen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Zehntausende verletzt.

In Moskau sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, dass der Konflikt nur durch Dialog der zerstrittenen Seiten zu lösen sei. „Wir sind für eine friedliche Lösung in der Ukraine“, betonte er der Agentur Interfax zufolge. Russland wird von der Ukraine als Aggressor in dem Konflikt gesehen, hatte allerdings stets Vorwürfe bestritten, die Separatisten mit Waffen und Personal zu unterstützen.

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