Die Uhr für Griechenland tickt. Am 20. März müssen die Helenen Anleihen im Wert von 15 Milliarden Euro zurückzahlen. Gelingt ihnen das nicht, ist Griechenland Pleite. Deshalb sind die Griechen dringend auf ein neues Hilfspaket angewiesen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sie sich endlich mit ihren Gläubigern auf einen Schuldenschnitt einigen.
Schon häufiger hatten die Gläubiger angekündigt, dass sie in den Verhandlungen kurz vor einem Durchbruch stünden - ohne Ergebnis. Im Kern geht es dabei um die Frage, wer welche Lasten am Schuldenschnitt tragen soll. Außerdem gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie hoch der Schuldenschnitt sein muss, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt.
Der Internationalen Währungsfonds (IWF) hat als Ziel vorgegeben, dass Griechenland seine Schuldenlast bis 2020 auf 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung drücken soll - derzeit liegt sie bei 160 Prozent. Im Herbst 2011 hatten sich die Euro-Länder deshalb darauf geeinigt, dass die privaten Gläubiger Griechenlands auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten sollen. Doch die damaligen Annahmen des IWF waren viel zu optimistisch - wie dieser inzwischen selbst einräumt. Der IWF ging beispielsweise davon aus, dass die griechische Wirtschaft bis 2020 im Schnitt um 2,5 Prozent jährlich wächst - in diesem Jahr wird sie aber laut Prognosen um mindestens drei Prozent schrumpfen. Außerdem veranschlagten die Ökonomen des Währungsfonds für den griechischen Staatshaushalt einen durchschnittlichen Primärüberschuss - also einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben - von 3,7 Prozent bis 2020. Davon sind die Griechen weit entfernt.
„Die Annahmen des IWF für Griechenland sind zu optimistisch“, urteilt auch Commerzbank-Ökonom Christoph Weil. Der im Herbst ausgehandelte Verzicht der privaten Gläubiger reicht daher nicht aus, um die Schuldenlast Griechenlands auf den Zielwert zu drücken. Deshalb streiten die Gläubiger Griechenlands darüber, wie sie die Lücke schließen können.
Insgesamt hat Griechenland Staatschulden in Höhe von 350 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 230 Milliarden Euro auf Privatgläubiger, jeweils 50 Milliarden Euro auf die Euro-Länder und die EZB und 20 Milliarden Euro auf den IWF. Die Beteiligung der Privatgläubiger am Schuldenschnitt könnte so aussehen, dass sie auf 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten. Weitere 35 Prozent sollen nach dem bisherigen Verhandlungsstand in neue Anleihen mit einer Laufzeit von 30 Jahren getauscht werden. Umstritten ist, wie hoch die neuen Anleihen verzinst werden sollen: Die Privatgläubiger fordern einen Zins von über 4 Prozent - der IWF und die Euroländer wollen ihn unter dieser Marke festsetzen. Die verbliebenen 15 Prozent sollen beim Umtausch direkt in bar ausgezahlt werden. Unterm Strich entspräche dies einem Forderungsverzicht von 70 bis 80 Prozent.
Spielraum für die EZB
Ein großes Problem beim Schuldenschnitt ist, dass dieser freiwillig erfolgen soll. Deshalb ist unklar, wie viele Gläubiger sich beteiligen und welche Summe dabei am Ende zusammen kommt. Griechenland könnte unwillige Gläubiger aber unter Umständen zu einem Umtausch zwingen.
Die privaten Gläubiger wollen in den Verhandlungen außerdem durchsetzen, dass sich auch die EZB, die Euroländer und der IWF am Schuldenschnitt beteiligen. Dies hat Bundesfinanzminister Schäuble am Donnerstag erneut zurückgewiesen. „Griechenland braucht eine Reduzierung der privaten (Gläubiger-)Forderungen um 50 Prozent“, sagte Schäuble in der N-TV-Sendung „Bei Brender!“ Die öffentlichen Gläubiger des Landes seien bereits hinreichend beteiligt: „Es braucht keine zusätzlichen Beiträge des öffentlichen Sektors“.
Im Visier ist vor allem die EZB. Sie hat laut Schätzungen griechische Anleihen im Wert von 50 Milliarden Euro gekauft. Da sie die Papiere jedoch unterhalb des Nominalwertes aufgekauft hat, soll sie für sie nur 38 Milliarden Euro bezahlt haben. Die Privatgläubiger fordern nun, dass die EZB die Differenz von 12 Milliarden Euro an Griechenland weiterreicht und sich in diesem Umfang am Schuldenschnitt beteiligt.
Die EZB hat stets betont, eine Beteiligung am Schuldenschnitt komme für sie nicht in Frage. Dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos zufolge hängen die Verhandlungen an der Frage, ob die EZB beim Forderungsverzicht mitmacht. IWF-Chefin Christine Lagarde und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben die Blockadehaltung der EZB bereits in Frage gestellt. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der als Präsident der Banken-Lobby IIF der Interessenvertretung der privaten Gläubiger vorsteht, fordert mit Blick auf die EZB, dass jeder seinen Teil leistet. „Die Investoren haben einen sehr großen Beitrag offeriert. Das reicht noch nicht ganz, um auf die Zielgrößen zu kommen“, sagte Ackermann am Donnerstag in Frankfurt.
Sollte eine Einigung gelingen, bedeutet dies jedoch noch keinen endgültigen Durchbruch. Denn: Parallel zu den Verhandlungen um den Schuldenschnitt laufen auch die Gespräche über das zweite Hilfspaket für Griechenland. Die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF prüft, ob Griechenland die Auflagen des bisherigen Hilfsprogramms für Einsparungen und Reformen erfüllt hat. Ein günstiges Urteil der Troika ist die Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.
Laut EU-Kreisen soll das Paket ein Volumen von 145 Milliarden Euro haben. Ein Teil der Mittel ist zur Rekapitalisierung der griechischen Banken vorgesehen. Denn diese halten besonders viele heimische Staatsanleihen und brauchen deshalb bei einem Schuldenschnitt frisches Kapital.
Doch egal wie der Schuldenschnitt ausfällt - eine endgültige Rettung für Griechenland garantiert er nicht. Selbst wenn er gelingen sollte, wäre die Gefahr eines griechischen Staatsbankrotts noch nicht gebannt.
Mit Material von Reuters und dpa
