Washington/London/BerlinNun hat sich auch Mario Draghi doch noch erweichen lassen. Bislang hatte sich der EZB-Präsident immer vehement gegen eine Beteiligung der Notenbank am Schuldenschnitt für Griechenland gestemmt. Nach Informationen des Wall Street Journal hat sich die EZB nun bereit erklärt, beim Schuldenschnitt mitzumachen. Die EZB habe „entscheidende Zugeständnisse“ bei den von ihr gehaltenen griechischen Staatsanleihen gemacht, berichtet das „WSJ“ am Mittwoch in seiner Onlineausgabe und beruft sich dabei auf Verhandlungskreise.
Insgesamt hat die EZB nach Schätzungen von Experten griechische Anleihen mit einem Nominalwert von 50 Milliarden Euro in ihren Büchern. Bezahlt hat sie dafür allerdings nur etwa 39 Milliarden Euro. Würde die EZB diese Anleihen bis zur Endfälligkeit halten, könnte sie mit ihrer Rettungsaktion sogar einen Gewinn verbuchen. Auf dieses Geld wolle die EZB jetzt verzichten, schreibt das Wall Street Journal und beruft sich auf Personen, die über die laufenden Umstrukturierungsverhandlungen unterrichtet seien. Im Raum steht eine Summe von elf Milliarden Euro.
Technisch würde das laut „WSJ“ so laufen: Die EZB würde die Griechen-Anleihen an den Euro-Rettungsfonds EFSF weiterreichen - und zwar zu einem Kurs, zu dem die Notenbank keinen Verlust verbuchen müsste. Der EFSF seinerseits würde die Anleihen an Athen dann zu einem günstigen Kurs zurückreichen. Der faktische Schuldenerlass zugunsten Griechenlands wäre dann die Differenz zwischen Nennwert und Rückkaufkurs. EFSF-Vizechef Christophe Frankel sagte am Mittwoch in London, dass der EFSF „wahrscheinlich eine bedeutende Rolle“ beim geplanten Schuldenschnitt für Griechenland spielen werde.
Trotz der Zugeständnisse der EZB ziehen sich die Verhandlungen mit Griechenland um das zweite Hilfspaket und einen Schuldenschnitt in die Länge. Das entscheidende Treffen von Ministerpräsident Lucas Papademos
mit den Chefs der wichtigsten griechischen Parteien musste mehrfach verschoben werden - erst vom Montag auf Mittwoch, dann vom Vormittag auf den Nachmittag, dann ein paar Stunden nach hinten. Zuletzt hieß es im staatlichen Fernsehen als Grund für die Verspätung, dass der Vorsitzende der rechtsgerichteten Partei Giorgos Karatzaferis eine griechische Übersetzung des ursprünglich auf Englisch verfassten Dokuments mit den Sparmaßnahmen verlangt habe.
In den Gesprächen geht es um ein etwa 50 Seiten umfassendes Dokument, in dem die Sparmaßnahmen aufgelistet sind, erfuhr die dpa aus Kreisen der Sozialisten und der Konservativen. Im Mittelpunkt stehen Einschnitte im privaten Sektor, daneben Kürzungen der Ausgaben für Medikamente, für Rüstung sowie die Kappung von Zuschüssen für Städte und Gemeinden. Die Gewerkschaften waren am Dienstag mit einem 24-stündigen Streik gegen die Pläne Sturm gelaufen.
Deutsche Politiker mahnen zur Eile
Die Reformen sind Voraussetzung für das neue Hilfspaket von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), das mindestens 130 Milliarden Euro umfassen soll. Parallel wird über einen freiwilligen Schuldenschnitt für Griechenland im Volumen von 100 Milliarden Euro mit privaten Gläubigern wie Banken und Hedge-Fonds verhandelt. Diese Gespräche waren am Dienstag nach Angaben eines Sprechers des internationalen Bankenverbands IIF „produktiv“ verlaufen. An den Verhandlungen hatte den Angaben zufolge auch IIF-Vorstandschef Josef Ackermann teilgenommen.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erwartet Fortschritte von den Gesprächen der griechischen Parteichefs mit Ministerpräsident Papademos. „Wir werden bis morgen (Donnerstag) früh ein endgültiges Bild haben über das, was Griechenland sich an zusätzlichen Belastungen aufzubürden bereit ist“, sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister am Mittwoch in Luxemburg. Er wolle rasch über ein Treffen der von ihm geführten Euro-Finanzminister entscheiden, kündigte Juncker an.
Deutsche Politiker drängten Griechenland am Mittwoch erneut zur Eile. „Es ist aus unserer Sicht sowohl im Interesse Griechenlands als auch seiner europäischen Partner, dass Griechenland so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt,“ sagte Regierungssprecher Seibert. Damit sollte man sich nicht mehr viel Zeit lassen. „Deswegen ist es uns sehr wichtig ..., dass diese Verhandlungen jetzt wirklich zum Ende geführt werden“, unterstrich Seibert. Dabei müsse Griechenland als Gegenleistung für solidarische Hilfen der Partner seine Zusagen auch einlösen.
Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sind die Länder der Euro-Zone auch auf eine Staatspleite Griechenlands vorbereitet. „Wir wären gewappnet“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Eine Insolvenz Athens sei unverändert denkbar. Es liege nun allein bei den Griechen, ob sie die ausgestreckte Hand Europas ergriffen. Griechenland solle aber in der Euro-Zone bleiben.
Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einem Beitrag für die Wochenzeitung „Die Zeit“: Deutschland versuche mit all seiner Kraft, Griechenland und den anderen Reformstaaten den Wandel zu erleichtern. „Den politischen Willen zu notwendigen Reformen muss Griechenland, müssen die Reformländer jedoch selbst aufbringen.“ Schäuble betonte, es gebe bei der Krisenbekämpfung keine einfache und bequeme Lösung. „Dafür wurde es zu lange versäumt, den wirtschaftlichen
Fehlentwicklungen entgegenzuwirken.“ Die FDP ist nach Brüderles Aussage bereit, zügig im Bundestag über das zweite Griechenland-Hilfspaket zu entscheiden. Sollte es kurzfristig in Athen zu einer Einigung über den Schuldenerlass und die Sparziele der internationalen „Troika“-Kontrolleure kommen, gehöre zu den Optionen, dass der Bundestag noch in dieser Woche eine Art Vorratsbeschluss fasse, erklärte Brüderle. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hätte dann ein Mandat, um gegebenenfalls schnell weitere Entscheidungen zu fällen.
