Berlin/DüsseldorfCDU, SPD und sogar die FDP sind sich beim Thema Vermögensabgabe für Reiche ausnahmsweise einig. Alle drei Parteien wollen die Reichen kräftig schröpfen - allerdings nicht in Deutschland sondern in den Euro-Krisenländern. Ein solches Signal wäre gerade in Deutschland, das die Hauptlast der Euro-Rettung trägt, besonders willkommen, um der wachsenden Kritik aus den Fraktionen und der Bevölkerung an immer neuen Hilfsmilliarden zu begegnen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon frühzeitig sein Interesse an einer Zwangsanleihe in den Euro-Krisenstaaten erkennen lassen. Auch aus der SPD gibt es Zustimmung: Er hoffe, dass "reichlich vorhandene Privatvermögen" nun nicht aus den Schuldenstaaten abflössen, sondern "zur Krisenbewältigung eingesetzt werden", sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Zwangsanleihen seien "durchaus denkbar", zumal Reiche in den mediterranen Ländern bislang offenbar nicht einmal gewohnt gewesen seien, Steuern zu zahlen.
Poß unterstützt einen Vorstoß des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Ökonomen plädieren dafür, Vermögende in den Krisenländern mit einer Zwangsanleihe oder einer Vermögensabgabe an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen.
Zwangsanleihen oder einmalige Vermögensabgaben hätten zwei Vorteile, schreibt das DIW in seiner Studie: Zum einen belasteten sie - anders als etwa eine Mehrwertsteuererhöhung - kaum die Konsumnachfrage. Zum anderen wären sie ein Signal an die Geberländer, dass die Empfänger von Hilfsmilliarden der Euro-Partner sich auch selbst besonders anstrengen.
Offensichtliche Missverhältnisse
Immer stärker setzt sich in Deutschland die Einschätzung durch, dass die "armen" Südeuropäer gar nicht so arm sind, wie sie scheinen, und deshalb durchaus einen größeren Eigenbeitrag zur Sanierung ihrer Staatsfinanzen leisten könnten. Tatsächlich steht etwa Italien mit 270 000 Millionärshaushalten auf einer weltweiten Rangliste der Boston Consulting Group an siebter Stelle.
Auch in Spanien und Portugal ist das Missverhältnis offensichtlich: Während dort Massenarbeitslosigkeit herrscht und die Staatskassen leer sind, laufen für den Sportwagenbauer Porsche die Geschäfte in den beiden Ländern glänzend. 2011 verkaufte die Edelmarke auf der Iberischen Halbinsel 18 Prozent mehr Luxuskarossen als im Vorjahr. Und im Schuldenstaat Italien zog der Absatz des exklusiven Geländewagens Cayenne sogar um 66 Prozent an.
Porsches Erfolg signalisiert: Trotz der Krise, die immer mehr Staaten in die Knie zwingt, gibt es auch in den überschuldeten Ländern noch viel privaten Reichtum.
Und dieser Reichtum soll nun zur Entschärfung der Krise herangezogen werden. "Bevor Andere Hilfsmaßnahmen leisten müssen, kann erwartet werden, dass ein Krisenland seinen eigenen Reichtum mobilisiert", sagte SPD-Vizefraktionschef Joachim Poß.
Selbst FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist dem Vorschlag nicht abgeneigt. "Weitere Bekenntnisse der Leistungsträger in Spanien, Griechenland und Italien zur Staatsgesundung - zum Beispiel durch Zeichnung von Staatsanleihen und Erhöhung der Investitionen in Wachstumsindustrien - wären wünschenswert", sagte er.
Spanien hat noch viel Tafelsilber
Die Politiker wollen aber nicht nur die Reichen zur Entschärfung der Staatsschuldenkrise heranziehen. Bevor der deutsche Steuerzahler, der bereits mit Zusagen und Garantien von 310 Milliarden Euro für die Krisenstaaten bürgt, weiter belastet werde, müssten die Südländer zunächst einmal ihr Staatsvermögen verkaufen. "Natürlich dürfen dort, wo Schuldenlage und nationale Bankenengpässe zum Blick in jeden Sparstrumpf Anlass geben, große staatliche Vermögenswerte nicht unbeachtet bleiben", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Tatsächlich zeigt die Statistik: Spanien könnte theoretisch allein durch den Verkauf seiner Unternehmensbeteiligungen fast die Hälfte seines Refinanzierungsbedarfs bis Ende 2013 decken. Und würde in Italien nur ein Prozent des Privatvermögens zur Sanierung der Staatskasse herangezogen, wäre der Staat gleich um 37 Milliarden Euro reicher.
So besitzen die Regierungen in Madrid und Rom nach wie vor Unternehmensanteile im Wert von mehr als 100 Milliarden Euro. Hinzu kommen hohe Gold- und Devisenreserven (siehe Grafik). Deutschland dürfe Spanien, Italien oder Griechenland "keine Hängematte aufspannen", fordert deshalb der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Privatisierung von Staatseigentum könne dabei durchaus eine "sinnvolle Maßnahme zur Konsolidierung" sein. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", sagt auch Herbert Reul, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im EU-Parlament. "Bevor Staaten, die in Schwierigkeiten sind, um Hilfe nachsuchen, müssen sie alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Probleme aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen."
Aus Brüssel kommen allerdings auch warnende Stimmen: Der Verkauf von Staatsbeteiligungen sei eine Einmalmaßnahme, deren Wirkung unter Umständen schnell verpuffe, heißt es aus der EU-Kommission. "Tafelsilber zu veräußern kann eine flankierende Maßnahme sein. Es kann harte Spar- und Strukturmaßnahmen aber nicht ersetzen."
