Verpetzter Troika-Bericht: Irlands Wut auf Deutschland

19. November 2011, aktualisiert 19. November 2011, 14:42 Uhr
Über den Bundestag sollen Informationen an die Presse geraten sein. Quelle: AFPBild vergrößern
Über den Bundestag sollen Informationen an die Presse geraten sein. Quelle: AFP
Quelle: Handelsblatt Online

Die Steuerpläne Irlands sind in Berlin eher bekannt geworden als in Dublin. Grund waren vertrauliche Informationen aus dem Troika-Bericht, die in Deutschland an die Presse durchgesickert waren. Der Inselstaat ist empört.

Dublin/Brüssel/BerlinDas Bekanntwerden neuer Steuererhöhungspläne der irischen Regierung in Deutschland hat in dem Inselstaat große Empörung ausgelöst. Die Regierung in Dublin beschwerte sich bei der EU-Kommission, dass der noch vertrauliche Troika-Bericht über den Deutschen Bundestag an die Presse geraten sei. Reuters hatte unter Berufung auf das Dokument am Donnerstag berichtet, dass die Regierung unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent beabsichtige. Doch in Irland waren diese Pläne noch nicht bekannt. Die Opposition und Medien des Landes schäumten, dies beweise den Souveränitätsverlust Irland unter der Kontrolle seiner Geldgeber, den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds. „Deutschland ist unser neuer Herr“, titelte die Tageszeitung „Daily Mirror“.

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Die Kommission bedauerte das Durchsickern des Berichtes, den sie an das Bundesfinanzministerium geschickt hatte zur Weitergabe an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Doch werde die EU-Behörde deshalb nichts gegen die Bundesregierung unternehmen, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. „Wir verstehen, dass die irische Regierung verärgert ist, es ist immer bedauerlich, wenn vertrauliche Informationen durchsickern“, erklärte er.

Der Bundestag hat das Recht, über die vierteljährlichen Prüfberichte der Troika von EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank informiert zu werden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es habe die Dokumente pflichtgemäß weitergegeben und die Abgeordneten um Vertraulichkeit gebeten. Die Euro-Staaten berieten derzeit über die Freigabe der nächsten Kredittranche für Irland aus dem insgesamt 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket. Der Troika-Bericht sei dafür die Entscheidungsgrundlage. „Es gibt ein klares Verfahren, das bei allen Fragen von weiteren Tranchen für alle Programmländer die Bundesregierung den Bundestag über den Ablauf und die Umsetzung (der Anpassungsprogramme) informieren muss“, erklärte Ministeriumssprecher Martin Kotthaus.

Der irische Finanzminister Michael Noonan bestätigte, dass er eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte vorschlagen wolle, doch sei dies noch nicht entschieden. Der Chef der größten Oppositionspartei Fianna Fail, Michael Martin, forderte die Regierung auf, den Bürgern zu erklären, warum die europäischen Partner eher informiert würden als sie selbst. „Das ist schädlich, denn es stärkt nur die Legende, dass Deutschland das Sagen in Europa hat.“ So werde anti-europäische Stimmung geschürt. „Das ist ein Problem.“

Für Irritation hatte kürzlich bereits Unions-Fraktionschef Volker Kauder gesorgt mit der Bemerkung, Europa folge inzwischen der deutschen Wirtschaftspolitik. „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen - nicht in der Sprache, aber in der Akzeptanz der Instrumente, für die Angela Merkel so lange und dann erfolgreich gekämpft hat“, hatte er gesagt.

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