Verpuffter Elan: Magere Bilanz von Heiligendamm

Verpuffter Elan: Magere Bilanz von Heiligendamm

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G8-Gipfel an der deutschen Ostseeküste (2007): Der Elan von damals ist wieder verpufft

Was in Deutschland beim G8-Treffen vor einem Jahr beschlossen wurde, ist meist im Sande verlaufen.

Als sich die Staats- und Regierungschefs vor einem Jahr in Heiligendamm trafen, waren die Erwartungen mindestens so hoch wie der Stacheldrahtzaun rund um die Konferenzzone. Auf der einen Seite des Zauns lärmten Globalisierungsgegner, auf der anderen tüftelten Diplomaten an wegweisenden Beschlüssen – die bislang aber kaum konkret umgesetzt wurden.

Klimaschutz

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Alle Staaten erkannten in Heiligendamm den Klimabericht der Vereinten Nationen als Grundlage für künftiges Handeln an und beschlossen, bis 2009 ein globales Abkommen zu erreichen. Ein wichtiger Impuls für die folgende Klimakonferenz auf Bali war, die USA wieder in den UN-Prozess einzubinden. Zwar wurde kein konkretes Reduktionsziel festgelegt, aber der Wille war da, die CO2-Emissionen bis 2050 mindestens zu halbieren. Die Europäische Union will die Emissionen nun bis 2020 um 20 Prozent verringern, den Anteil von erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 20 Prozent erhöhen und um 20 Prozent energieeffizienter sein. Deutschland hat als erstes Land konkrete Maßnahmen beschlossen, die Bürger und Betriebe freilich teuer zu stehen kommen. Die EU arbeitet derzeit an einem fairen Lastenausgleich. Nur dann, wenn auch China, Indien und Brasilien mitziehen, wollen sich die USA einbringen.

Weltwirtschaft

Gute Ideen, große Pläne – und wenig konkrete Resultate: Die G8-Staaten forderten 2007 mehr Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte, besonders bei Hedgefonds („Code of Conduct“). Doch allen Beschlüssen zum Trotz: Das Ende der Finanzkrise ist noch lange nicht in Sicht. Auch die Mahnung der G8, globale Ungleichgewichte abzubauen, war offensichtlich nicht recht umsetzbar. Immerhin stießen sie bei dem Versuch, Erdöl exportierende Länder in die Pflicht zu nehmen, nicht auf taube Ohren, wie das jüngste Treffen der Scheichs in Dschidda zeigt. Erstmals legten die G8-Staaten ein klares politisches Bekenntnis zu offenen Märkten und Investitionsfreiheit ab. Gleichzeitig waren sie sich einig, dass die Rechte des geistigen Eigentums als Voraussetzung für Investitionen besser geschützt werden müssen. Künftig sollten außerdem weitere Standards für „Corporate Social Resonsibility“ erstellt werden. Doch der neue Elan, die Doha-Runde zum Abschluss zu bringen, ist inzwischen verpufft. Die Liberalisierungsgespräche der Welthandelsorganisation (WTO) liegen auf Eis. Sieben Jahre nach Beginn der Verhandlungen ist ein Ende des Feilschens außer Reichweite. Immerhin: Die Gipfelstaaten vereinbarten mit China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika einen strukturellen Dialog („Heiligendamm-Prozess“). Dieser soll mit einem Abschlussbericht zum G8-Gipfel in Italien 2009 vollendet werden.

Hilfe für Afrika

Die Industrienationen bekräftigten 2007 zwar die Millennium-Entwicklungsziele sowie ihre versprochene Hilfe für Afrika, aber mit ihren Zusagen sind sie deutlich im Verzug. Das geht aus einem Bericht der entwicklungspolitischen Lobbyorganisation Data hervor. Demnach ist die bereits vor drei Jahren versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe um 21,8 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2010 erst zu 14 Prozent erfüllt. In den nächsten drei Jahren sei daher eine jährliche Erhöhung von 6,7 Milliarden Dollar notwendig.

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